«Zwangs-Organspende»: SVP provoziert mit Skalpell-Plakat und wird der Lügen-Kampagne bezichtigt

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«Zwangs-Organspende»SVP provoziert mit Skalpell-Plakat und wird der Lügen-Kampagne bezichtigt

Die SVP macht mit der Behauptung einer «Zwangs-Organspende» gegen das neue Transplantationsgesetz mobil. Verschiedene Stimmen werfen der Partei vor, zu lügen.

von
Marino Walser
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Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am 15. Mai über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab.

Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen am 15. Mai über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab.

imago images/ZUMA Wire
SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt, dass die mögliche Gesetzesänderung zu einer Zwangs-Organspende führen würde. 

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt, dass die mögliche Gesetzesänderung zu einer Zwangs-Organspende führen würde. 

20min/Celia Nogler
«Es ist eine völlig haltlose Behauptung der SVP», sagt FDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Komitees «Ja zum Transplantationsgesetz» Regine Sauter. 

«Es ist eine völlig haltlose Behauptung der SVP», sagt FDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Komitees «Ja zum Transplantationsgesetz» Regine Sauter. 

Tamedia AG

Darum gehts

  • Am 15. Mai stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» ab. 

  • Laut der SVP und Thomas Aeschi würde das erneuerte Gesetz einer Zwangs-Organspende gleichkommen. 

  • Vertreter des Pro-Komitees bezeichnen die Aussage von Thomas Aeschi als haltlos. 

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Die SVP macht mit dem Slogan «Nein zur Zwangs-Organspende» gegen die Vorlage mobil.

Aktiv ruft auch SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi auf Flyern und auf Twitter zum Nein-Stimmen auf. «Zwangs-Organspende: Der Staat soll im Todesfall die Organe nicht automatisch entnehmen dürfen», behauptet er. Auf Twitter löste Aeschis Aufruf zahlreiche kritische Reaktionen aus. Userinnen und User bezichtigen die SVP und Aeschi, im Abstimmungskampf nicht die Wahrheit zu sagen. So kommentierte ein User beispielsweise: «Gehts noch? Es ist immer noch kein Zwang. Nur eine Umkehrung des Prozesses.» Ein anderer Twitter-User wird gar noch deutlicher. Er kommentiert Aeschis Tweet: «Warum lügen Sie? Weshalb können Sie nicht mit ehrlichen Argumenten in einen Abstimmungskampf eintreten?» Ein weiterer bezeichnet Aeschis Tweet als peinlich für einen Nationalrat: «Sie verbreiten Lügen, blanke Lügen. Wer nicht will, dass seine Organe im Todesfall Menschenleben retten, kann dies explizit so regeln.»

Erweiterte Widerspruchslösung

Durchschnittlich 450 Personen pro Jahr haben ein Organ oder mehrere Organe erhalten. Der Bedarf ist aber deutlich grösser. Um dem Bedarf entgegenzuwirken, soll in Zukunft die «erweiterte Widerspruchslösung» im Gesetz verankert werden. Würde die Abstimmung am 15. Mai zugunsten der Gesetzesänderung ausfallen, müssten Personen in der Schweiz vor ihrem Tod festhalten, dass sie nach ihrem Ableben keine Organe spenden wollen. Hat aber die Person nichts festgehalten, werden Angehörige befragt, ob der Wille der Person bekannt war. Wissen oder vermuten Angehörige, dass die verstorbene Person gegen eine Organspende war, kann sie abgelehnt werden. Sind jedoch keine Angehörigen erreichbar, wird der verstorbenen Person auch kein Organ entnommen.

Diffamierende Äusserung gegenüber Nachbarländern, die bereits ein solches System nutzen

Aufseiten der Befürworter sorgt die Parole der SVP für Unverständnis. FDP-Nationalrätin und Co-Präsidentin des Komitees «Ja zum Transplantationsgesetz», Regine Sauter, sagt, dass im Fall einer Gesetzesänderung kein Zwang und kein Automatismus entstünden. «Es ist eine völlig haltlose Behauptung der SVP», sagt Sauter. Denn am Prozess der Organtransplantation selber werde sich gegenüber heute nichts ändern. «Wie bisher kann jeder frei darüber entscheiden, ob er seine Organe im Falle seines Todes spenden will oder nicht», sagt Sauter. Dieser Prozess sei sorgfältig definiert.

Des Weiteren kreidet die FDP-Nationalrätin die Aussagen der SVP auch deshalb an, da diese diffamierend gegenüber den europäischen Nachbarländern sei, die bereits ein solches System kennen, wie es die Schweiz zurzeit diskutiere.

Aeschi hält an Aussage fest

Nationalrat Thomas Aeschi verteidigt auf Anfrage seine Argumentation. Es sei klar, wohin die Änderung im Transplantationsgesetz führe. «Meiner Einschätzung nach werden durch diese Gesetzesänderung Organe von Dutzenden Personen in der Schweiz gegen ihren Willen entnommen», sagt Aeschi. Der SVP-Fraktionspräsident bezweifelt, dass alle sechs Millionen erwachsenen Menschen in der Schweiz lückenlos über die Gesetzesänderung informiert werden könnten. «Viele werden die Änderung nicht mitbekommen und wissen somit nicht, dass sie sich vor ihrem Tod gegen eine Organspende aussprechen müssten.»

Eine Organspende sei eben eine Spende und damit grundsätzlich freiwillig, so Aeschi. An dieser Freiwilligkeit sei auch in Zukunft festzuhalten. «Wenn neu im Gesetz stehen soll, dass jeder automatisch zum Organspender wird, auch wenn das eine Person zu Lebzeiten vielleicht gar nicht wollte, dann ist das eindeutig ein Zwang.»

Das gilt heute

In der Schweiz gilt heute die erweiterte Zustimmungslösung. Zurzeit braucht es in der Schweiz vor dem Tod eine Zustimmung zur Organentnahme. Liegt keine dokumentierte Zustimmung oder Ablehnung der verstorbenen Person vor, entscheiden die nächsten Angehörigen aufgrund des mutmasslichen Willens der verstorbenen Person. Mehrheitlich sehen diese von einer Spende ab.

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