Aktualisiert 05.10.2004 17:10

SVP-Raser-Motion gestoppt

SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer wollte für Personen aus dem Balkan eine Extra-Fahrprüfung. Der Bundesrat hat nun aber seinen Raser-Antrag gestoppt. Fakt ist, dass Ex-Jugoslawen erst nach einer Kontrollfahrt ans Steuer dürfen.

Damit erübrigt sich nach Meinung des Bundesrates eine spezielle Fahrprüfung.

Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH) forderte mit einer Motion den Bundesrat auf, dafür zu sorgen, dass alle in der Schweiz wohnhaften Ausländer mit Herkunft aus dem Balkan eine Fahrschule zu besuchen und eine Fahrprüfung zu bestehen haben. Grund für seinen Vorstoss waren die Raserunfälle der jüngsten Zeit.

Wie der Bundesrat in seiner am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme schreibt, hat die grosse Mehrheit der Personen aus dem früheren Jugoslawien im Alterssegment von 18 bis 25 Jahren die Fahrausbildung in der Schweiz absolviert. Einen Schweizer Fahrausweis erhalte nur, wer eine Kontrollfahrt bestanden habe.

Alle Fahrzeugführenden aus den Balkanstaaten unterstünden seit Anfang der 90-er Jahre dieser Regelung, schreibt der Bundesrat. Die Praxis zeige zudem, dass ohne Ausbildung und und Vorbereitung durch einen Fahrlehrer oder eine Fahrlehrerin die Kontrollfahrt nicht bestanden werde. Die Motion sei deshalb überflüssig.

(sda)

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