Personenfreizügigkeit: SVP: Referendum - welches Referendum?

Aktualisiert

PersonenfreizügigkeitSVP: Referendum - welches Referendum?

Von wegen Christoph Blocher sei ein Auslaufmodell. In der SVP ist er nach wie vor der starke Mann – und gibt den Kurs vor. So will nun auch die SVP-Parteileitung plötzlich nichts mehr wissen von einem Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung des freien Personenverkehrs.

Kurswechsel der SVP Schweiz: Die Parteileitung will kein Referendum gegen die Weiterführung des freien Personenverkehrs und deren Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien.

Das letzte Wort zum Verzicht haben am 5. Juli die Delegierten.

Die Parteileitung beantragt damit eine Kehrtwende: Im Parlament hatte die SVP noch bekräftigt, dass sich ihre Opposition nur gegen den freien Personenverkehr mit Rumänien und Bulgarien richte. Bei einer Zusammenfassung von Weiterführung und Ausdehnung sei sie aber zum Referendum gegen das Paket gezwungen.

«Sinnloser» Urnengang

Nun sieht die SVP-Parteileitung die Sache anders: Werde über das Paket an der Urne abgestimmt, hätte das Volk keine Möglichkeit, sich unverfälscht zu beiden Teilen zu äussern, schreibt sie in einer Mitteilung vom Freitag. Damit werde die verfassungsrechtliche Garantie der unverfälschten Stimmabgabe verletzt.

Ein Urnengang, bei dem auf zwei verschiedene Fragen nur eine Antwort gegeben werden könne, sei «sinnlos». Dadurch werde die Abstimmung zur Farce, das Referendum zum Schein-Referendum.

Vorwürfe richtete die SVP an SP, CVP und FDP und bezeichnete sie als «Totengräber der direkten Demokratie». Nach Auffassung der SVP haben die Parteien mit der Verknüpfung von Ausdehnung und Weiterführung des freien Personenverkehrs «vor dem inakzeptablen Druck der EU» kapituliert.

Undemokratische Machenschaften verhindern

Die EU habe mit ihren Drohungen mit der «Guillotine-Klausel» Einfluss auf die Beratungen und Entscheide des Schweizer Parlaments genommen. Mit der «Entmündigung des Schweizer Stimmvolkes» zeigten die Befürworter des EU-Beitritts, dass sie dieses «hinterhältige Vorgehen» mittragen würden, hält die SVP fest.

Solch «undemokratische Machenschaften» will die Parteileitung der SVP künftig verhindern. Sie beantragt den Delegierten deshalb, bei den Gremien der Partei Vorschläge zu bestellen, um die direkte Demokratie, die Volksrechte und die Unabhängigkeit der Schweiz zu stärken.

Schliesslich beantragt die Parteileitung den Delegierten die Unterstützung der Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk». Das Begehren wurde im März von der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) lanciert. Vom Bundesrat verlangt die SVP den Rückzug des Schweizer EU-Beitrittsgesuches.

Über die Anträge befinden am 4. Juli die Vorstandsgremien der SVP. Am 5. Juli entscheiden dann die Delegierten in Brig VS endgültig.

(sda)

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