BegrenzungsinitiativeSVP reicht Strafanzeige wegen Briefen aus Deutschland ein
Seit Tagen bekommen Leute aus der ganzen Schweiz Briefe, die für ein Ja zur Begrenzungsinitiative werben – verschickt mit der Deutschen Post. Jetzt reicht die Partei Strafanzeige gegen Unbekannt ein.
- von
- Daniel Waldmeier
Solche Briefe erhielten derzeit einige Schweizer Haushalte.
Verschickt wurden sie von der Deutschen Post.
Bei der SVP-Kampagnenleitung hat man keine Kenntnisse vom besagten Versand. «Der Inhalt entspricht keiner Drucksache von uns, ausser dem Logo, aber das ist überall erhältlich.»
Darum gehts
- Schweizer Haushalte erhalten mysteriöse Abstimmungswerbung – teils mehrfach.
- Der Flyer wirbt für ein Ja zur Begrenzungsinitiative. Die SVP distanziert sich aber davon.
- Aufgegeben wurden die Briefe in Deutschland.
Die SVP reagiert auf die mysteriösen Abstimmungswerbung, die in den Briefkasten der Schweizer Haushalte landen. Sie reicht bei der Kantonspolizei Bern Strafanzeige wegen Rufschädigung ein. Das bestätigt Kampagnenleiterin Esther Friedli gegenüber 20 Minuten.
Die Briefe sind einzig mit dem Logo der Ja-Kampagne für die Begrenzungsinitiative bedruckt, ansonsten gibt es keinen Text. Ein Absender ist nicht angegeben. Die Briefe werden mit der Deutschen Post versandt. Die Partei hat deshalb viele Reklamationen erhalten, wie Friedli sagt. Die SVP habe aber nichts mit der Werbung zu tun. «Wir distanzieren uns von diesem Versand. Wir machen diesen immer über die Schweizerische Post.» Man habe nach wie vor keine Kenntnisse, wer hinter der Aktion stecke. «Wir vermuten, dass die Briefe von jemandem versandt wurden, der uns massiv schaden will.».»
Brief mehrmals bekommen
Friedli sagt, dass Bürgerinnen und Bürger in der ganzen Schweiz den Brief bekommen hätten, teils zwei- oder dreimal. In der Westschweiz hätten manche den Brief auf Deutsch bekommen.
Dass ausgerechnet die SVP, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden will, vermeintlich eine deutsche Firma beauftragt haben soll, sorgte auch auf Twitter für Stirnrunzeln.