SVP sagt drei Mal Ja

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SVP sagt drei Mal Ja

Nach den Delegierten-Versammlungen vom Samstag sind die Abstimmungsparolen aller grossen Parteien für den 8. Februar bekannt. SP und Grüne lehnen die drei Vorlagen ab.

Die SVP sagt drei Mal Ja. Einzig die FDP folgt überall dem Bundesrat.

Spannend verspricht der Abstimmungskampf zum Avanti- Gegenvorschlag zu werden: Während SVP und FDP an ihren Delegiertenversammlungen am Samstag deutlich die Ja-Parole beschlossen, gaben die CVP-Delegierten der Vorlage mit 151 zu 79 Stimmen eine klare Abfuhr.

Die SP hatte ihre Ablehnung bereits Ende November beschlossen. Zum Lager der Gegner gesellten sich nach ihren Delegiertenversammlungen vom Samstag auch die Grünen, die EVP und die EDU. Die Linke geisselt die Vorlage als unausgeglichen. Sie verschlinge Unsummen, vorwiegend für den Strassenbau.

Bei der geplanten Mietrechtsrevision sind sich die bürgerlichen Bundesratsparteien einig: SVP, CVP und FDP beschlossen am Samstag jeweils deutlich ihre Zustimmung. Gegen die Koppelung der Mietpreise an den Landesindex der Konsumentenpreise und die vorgesehene Vergleichsmiete sind SP, Grüne, EVP und EDU.

Der dritten Vorlage, die die lebenslange Verwahrung von extrem gefährlichen Straftäter fordert, stimmt von den Bundesratsparteien nur die SVP zu. Ihr zur Seite steht die EDU.

Die übrigen Bundesratsparteien sowie Grüne und EVP lehnen die Verwahrungsinitiative ab. Sie sind der Ansicht, das die Revision des Strafgesetzbuches, die 2005 in Kraft treten soll, differenzierter sei. (sda)

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