Genf: SVP sagt nein zur 1:12-Initiative
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GenfSVP sagt nein zur 1:12-Initiative

Bundespräsident Ueli Maurer hat sich an der Delegiertenversammlung der SVP gegen die Aufhebung der Wehrpflicht und gegen die 1:12 - Initiative stark gemacht. Diese seien ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz.

Die SVP-Delegierten haben am Samstag zur GSoA-Initiative für die Abschaffung der Wehrpflicht und zur 1:12-Initiative der Jungsozialisten die Nein-Parole beschlossen.

Parteipräsident Toni Brunner drohte zu Beginn der Delegiertenversammlung mit einer Abstimmung zu Europa-Fragen.

Die SVP richte sich auf eine Volksabstimmung über die institutionelle Anbindung an die Europäische Union ein, rief Brunner zum Auftakt der Delegiertenversammlung auf dem Messegelände beim Genfer Flughafen in den Saal.

Wehrpflichts-Debatte im Nationalrat

«Das gibt einen Kampf wie 1992, als es das Ansinnen von Bundesrat und Verwaltung war, die Schweiz in den EWR zu führen», kündigte Brunner an. Dafür müsse man die Kräfte bündeln, Verbündete ins Boot holen und die «Landesverräter beim Namen nennen».

Knapp 250 Delegierte anwesend

Vor Brunner trat die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz ans Rednerpult, die bei den kantonalen Wahlen am 6. Oktober für die Regierung kandidiert. Viele Delegierte hatten den Weg nach Genf nicht auf sich genommen.

Anwesend waren knapp 250 Delegierte. Bei der Delegiertenversammlung im Januar in Balsthal SO, als die Parole zur Abzockerinitiative gefasst worden war, waren noch rund 450 Delegierte anwesend.

Bei der Parolenfassung sprachen sich die SVP-Delegierten wie erwartet gegen die GSoA-Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht aus, und auch die 1:12-Initiative der Jungsozialisten lehnten sie ab. Beide Entscheide fielen einstimmig.

Verteidigungsminister für Wehrpflicht

Für die Wehrpflicht hatte sich zu Beginn der Delegiertenversammlung Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer stark gemacht. «Wir bestimmen, wie viele Leute wir wollen», sagte Maurer vor den Delegierten.

Es seien derzeit noch 100'000 Soldaten. «Aber stellen sie sich vor, es wäre ganz freiwillig. Wie viele kommen dann? Wer kommt? Kommen sie auch, wenn es kritisch ist?»

Bei der Parolenfassung ergriff dann der Genfer Nationalrat Yves Nidegger, der ebenfalls für einen Sitz in der Genfer Regierung kandidiert, das Wort. Er verglich die Abschaffung der Wehrpflicht damit, das Zahlen von Steuern freiwillig zu machen.

Die Linken wüssten genau, dass freiwillig kaum jemand Steuern bezahlen würde und die Ressourcen bald aufgebraucht seien. Die GSoA-Sekretärin von Genf, Amanda Gavilanes, machte sich vergeblich für die Initiative stark.

Kein Diskussionsbedarf

Die Einstimmigkeit unter den SVP-Delegierten äusserte sich auch darin, dass es zu beiden Initiativen nur eine handvoll Wortmeldungen gab. Offensichtlich bestand bei beiden Themen kein grosser Diskussionsbedarf.

Neben der GSoA-Initiative gelangen am 22. September auch die Revision des Arbeitsgesetzes für die Tankstellenshops und das Epidemiengesetz zur Abstimmung. Über die letzteren beiden Vorlagen hatte der Zentralvorstand bereits am Freitag die Parolen gefasst.

Zum Epidemiegesetz empfahl der Vorstand ein Nein und für die Revision des Arbeitsgesetzes deutlich die Ja-Parole. Beiden Vorlagen waren an der Delegiertenversammlung kein Thema mehr.

Nein-Parole zur 1:12 - Initiative

Hingegen wurde bereits zur Volksinitiative 1:12 der Jungsozialisten, über die am 24. November abgestimmt wird, die Nein-Parole gefasst. Für die SVP hielt Jean-François Rime, Freiburger Nationalrat und Präsident des Arbeitgeberverbandes, die Rede. Er bezeichnete die Initiative als «sehr schlecht und sehr gefährlich».

Die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary, welche die Initiative verteidigte, hatte keine Chance. Das Resultat fiel mit 247 Nein und ohne eine einzige Gegenstimme deutlich aus. (sda)

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