Zürcher Kantonsrat: SVP scheitert mit Flüchtlings-Postulat
Aktualisiert

Zürcher KantonsratSVP scheitert mit Flüchtlings-Postulat

Flüchtlingen aus Nordafrika soll die Aufnahme nicht verunmöglicht werden. Der Zürcher Kantonsrat hat ein dringliches SVP-Postulat mit 99 zu 52 Stimmen abgelehnt.

Kriegsflüchtlingen wie diesen Tunesiern soll die Aufnahme im Kanton Zürich nicht verunmöglicht werden.

Kriegsflüchtlingen wie diesen Tunesiern soll die Aufnahme im Kanton Zürich nicht verunmöglicht werden.

Die SVP hatte verlangt, der Regierungsrat solle sich beim Bund dafür einsetzen, «dass keine Flüchtlinge aus Nordafrika aufgenommen und die Grenzen bestmöglich geschützt werden».

Bei den Flüchtlingen handle es sich zumeist um junge Männer, die ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen verliessen und «in Nordafrika zum Aufbau von demokratischen Strukturen und der Wirtschaft gebraucht würden», hiess es in der Begründung zum Vorstoss.

Nur EDU-Räte unterstützen SVP-Anliegen

Mit dieser Haltung bewegte sich die SVP allerdings auf einsamem Terrain. Lediglich die fünf Kantonsräte der EDU unterstützten das Anliegen, während die anderen Parteien für Ablehnung votierten.

Was die SVP wolle, sei letztlich nichts anderes als eine Teil- Ausserkraftsetzung des Asylgesetzes, sagte Martin Naef (SP, Zürich). Es gehe derzeit nicht um Wirtschafts-, sondern um Kriegsflüchtlinge, gab er zu bedenken. Ornella Ferro (Grüne, Uster) sprach von «billiger Panikmache» und forderte den Rat zur «Weitsicht» auf.

Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil) betonte, eine Überweisung bringe «keine neuen Erkenntnisse». Wichtig sei, dass die bestehenden Gesetze konsequent durchgesetzt würden. Hier sei der Bund gefordert. Dieser müsse darauf pochen, dass auch Italien den Verpflichtungen der Verträge von Schengen und Dublin nachkomme.

«Humanitäre Tradition nicht in Frage stellen»

Dieser Meinung war auch die FDP, die die Dringlichkeitserklärung unterstützt hatte. Mit der Antwort der Stellungnahme des Regierungsrates zeigte sich Jörg Kündig (FDP, Gossau) zufrieden. Diese sei sehr umfassend ausgefallen.

Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) erinnerte daran, dass die gegenwärtige Lage nicht dazu führen dürfe, dass die humanitäre Tradition der Schweiz und das Asylrecht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig müsse man aber auch verhindern, dass Personen ins Land gelangten, die die Voraussetzungen nicht erfüllten, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Die gegenwärtig Situation verfolge man «mit hoher Wachsamkeit», sagte Hollenstein weiter. Dafür sorge auch der von ihm einberufene Sonderstab. «Wir nehmen regelmässig Beurteilungen vor», sagte er. Der Kanton habe seine Hausaufgaben gemacht. (sda)

Waadt sucht 500 zusätzliche Unterkunftsplätze für Asylsuchende

Der Kanton Waadt hat die Öffnung zweier Unterkünfte mit total 116 Plätzen für Asylsuchende angeordnet. Die eine befindet sich in Mont-sur-Lausanne, die andere in Gland. Der Kanton ist auf der Suche nach 500 weiteren Plätzen. Grund dafür ist die steigende Zahl an Flüchtlingen, die in die Schweiz kommen.

Die eine Unterkunft sei erst in einem Monat betriebsbereit, sagte Denis Pittet von der Waadtländer Verwaltung zur Nachrichtenagentur SDA. Die Kosten für eine Unterkunft belaufen sich schätzungsweise auf eine Million Franken. Hinzu kommen laut Pittet aber noch die Sicherheitskosten in Höhe von 350'000 Franken. Die Gesamtkosten werden zwischen Kanton und Bund aufgeteilt.

Die Empfangszentren registrieren zurzeit rund 50 Prozent mehr Asylsuchende, die in die Schweiz kommen. Der Bund rechnet mit rund 750 zusätzlichen Flüchtlingen pro Monat. Diese werden nach einem bestimmten Verteilschlüssel an die Kantone überwiesen.

Der Kanton Waadt muss rund 8,4 Prozent der Asylsuchenden übernehmen und steht damit an dritter Stelle. Nur noch die Kantone Zürich (17 Prozent) und Bern (13,5 Prozent) müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Im März verzeichnete die Schweiz 612 mehr Asylgesuche als im Vormonat mit 1262 Gesuchen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich in erster Linie um Eriträer, Nigerianer und Tunesier. 2010 stammten 2,2 Prozent der Asylgesuche von Tunesiern. Im März dieses Jahres waren es 9,5 Prozent. (sda)

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