Graubünden: SVP scheitert mit Proporzinitiative
Aktualisiert

GraubündenSVP scheitert mit Proporzinitiative

Die Bündner SVP ist mit ihrer Proporzinitiative aufgelaufen. Das Kantonsparlament erklärte das Begehren mit 109 zu 4 Stimmen für ungültig.

Die Parlamentsmehrheit folgte dem Antrag der Regierung und der vorberatenden Kommission, die sich auf ein externes Rechtsgutachten stützten. Die Proporzinitiative «Für gerechte Wahlen in den grossen Rat» verletzt laut dem Gutachter das Gebot der Wahlrechtsgleichheit in «krasser Weise».

Problematisch ist das Festhalten der Initianten an den 39 Wahlkreisen des Majorz-Systems. Wegen der unterschiedlichen Grösse der Wahlkreise käme es zu erheblichen Verzerrungen der Stimmkraft. Je nach Kreis repräsentierte ein Sitz im Grossen Rat zwischen 166 und 1934 Personen.

In den 36 Kreisen mit weniger als neun Sitzen würde zudem die Wahlhürde über der bundesgerichtlichen Limite von zehn Prozent der Stimmen liegen, was laut Gutachten mit einer Verhältniswahl nicht zu vereinbaren ist.

Die SVP versuchte ihre Initiative im letzten Moment zu retten und beantragte eine Ergänzung des Initiativtextes, welche die Bildung von Wahlkreisverbänden vorsah. Das Parlament folgte aber der Argumentation der Regierung, eine Textänderung sei nicht zulässig, und lehnte den Antrag mit 108 zu 4 Stimmen ab.

Der Parlamentsentscheid, die Initiative für ungültig zu erklären, kann an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.

Die Proporzinitiative der SVP war der erste Vorstoss bürgerlicherseits, der eine Änderung des Bündner Wahlsystems verlangte. Die Partei lancierte die Initiative, nachdem sie wegen der Aufspaltung in eine SVP und eine BDP nur noch mit vier Sitzen im 120-köpfigen Grossen Rat vertreten war und in der Regierung gar nicht. Zuvor hatte die SVP die Majorzwahl vehement verteidigt.

Weitere Proporz-Initiative lanciert

Proporzwahlen bleiben in Graubünden auch nach dem Parlaments-Nein weiterhin auf der Agenda. Vor einem Monat lancierte ein überparteiliches Komitee eine weitere Proporz-Initiative. Im Komitee vertreten sind SVP, SP, Grünliberale, Grüne, EVP, EDU, JUSO und die junge SVP. Nicht im Boot sitzen CVP, FDP und BDP, die im Parlament über 80 Prozent der Sitze halten.

Die Initianten wollen die Verhältniswahlen für das Wahljahr 2014 einführen. Als neue Wahlkreise schlagen sie die elf Bezirke vor.

Auch die Bündner Regierung hält eine Reform des Wahlsystems für ausgewiesen. Die Änderung soll aber auf die laufende Gebietsreform abgestimmt und erst auf das Wahljahr 2018 umgesetzt werden.

Die Einführung der Verhältniswahl ist von den Bündner Stimmberechtigten in den letzten 75 Jahren sechs Mal verworfen worden. Neben Graubünden wählt nur noch der Halbkanton Appenzell Innerrhoden das Parlament nach dem Majorzsystem, Appenzell Ausserrhoden zum Teil. (sda)

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