Bern: SVP scheitert mit Vorstoss im Gesundheitswesen
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BernSVP scheitert mit Vorstoss im Gesundheitswesen

Der bernische Grosse Rat hat es am Dienstag abgelehnt, eine «Task Force» für die Gesundheitsplanung einzusetzen. Es sei unnötig, im Gesundheitswesen den bereits vorhandenen Arbeitsgruppen ein weiteres Gremium anzufügen, befand die Mehrheit.

Die SVP hatte Anfang September vor den Medien der Kantonsregierung und insbesondere Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) im Gesundheitswesen Zögerlichkeit «bis hin zur Unfähigkeit» vorgeworfen und ein ganzes Bündel von Vorstössen vorgestellt. Die am Dienstag vom Grossen Rat behandelte Motion zur Task Force war der zentrale Punkt.

Für die SVP sollte diese Arbeitsgruppe eine Gesamtplanung für die Gesundheitsversorgung vom Akutbereich über die Rettungsdienste bis hin zur Langzeitpflege und zur Spitex vornehmen.

Das Kantonsparlament lehnte aber am Dienstag den Vorstoss auch in der Form des schwächeren Postulats mit 85 zu 55 Stimmen ab. Erstunterzeichner Jürg Schürch (SVP/Huttwil) wollte mit der Umwandlung der Motion den Vorstoss retten.

Das Parlament ging damit weiter als die Regierung. Sie hatte in der Antwort auf den SVP-Vorstoss geschrieben, es gebe schon eine ganze Reihe von beratenden und planenden Gremien. Als Auftrag zur Prüfung ihrer Tätigkeit - also als Postulat - akzeptiere sie aber den Vorstoss, da stets noch Verbesserungen zu erzielen seien. Unterstützung erhielt die SVP von EDU und EVP. (sda)

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