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Parteitag in ZürichSVP schliesst «Vertrag mit dem Volk» ab

Die SVP Schweiz hat am Samstag ihre Basis auf die kommenden Wahlen eingestimmt. Rund 200 Kandidierende unterzeichneten einen «Vertrag mit dem Volk». Sie gaben damit ihr Wahlversprechen ab.

Die SVP-Kandidaten für den National- und Ständerat unterzeichnen an der SVP-Delegiertenversammlung in Zuerich den "Vertrag mit dem Volk" (Samstag, 27. August 2011).

Die SVP-Kandidaten für den National- und Ständerat unterzeichnen an der SVP-Delegiertenversammlung in Zuerich den "Vertrag mit dem Volk" (Samstag, 27. August 2011).

Die SVP Schweiz hat am Samstag ihre Basis mit einem Parteitag in Zürich auf «die heisse Phase des Wahlkampfs» eingestimmt. Rund 200 Kandidierende für den National- und Ständerat unterzeichneten einen «Vertrag mit dem Volk». Sie gaben damit ihr Wahlversprechen ab.

In dem Vertrag versprechen die SVP-Politikerinnen und -Politiker gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern, sich gegen einen EU- Beitritt, für das Stoppen der Masseneinwanderung und die Ausschaffung krimineller Ausländer einzusetzen.

Auch vor vier Jahren hatte die Partei ihre Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer ein Dokument mit den zentralen Themen der Partei unterschreiben lassen. Damals gehörte auch der Einsatz für die Senkung der Steuern zu den Versprechen.

Zottel, Musik und Satire als Dank

Politische Reden gab es an der Wahlauftakt-Veranstaltung vom Samstag im Theater 11 nicht. Rund 1000 Parteimitglieder nahmen an dieser Show mit einem Auftritt des SVP-Geissbocks «Zottel», dem erfahrenen Wahlkampfmaskottchen, teil. Dazu gab es zahlreiche kulturelle Darbietungen - von Artistik, Blasmusik und Chorgesang bis zur Satire von Andreas Thiel.

Das kulturelle Programm sei ein kleiner Dank an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für deren grossen Einsatz, sagte Parteipräsident Toni Brunner, der selbst nicht auf die Bühne trat, sondern über Lautsprecher aus dem Hintergrund zu den Parteimitgliedern sprach.

Mörgeli: In vier Jahren drei Bundesräte

In einem Streitgespräch unterhielten sich SVP-Nationalrat und Programmchef Christoph Mörgeli mit SP-Vizepräsident Cédric Wermuth über die Punkte des «Vertrags mit dem Volk» und weitere Wahlkampfthemen.

Die heutige Zuwanderungspolitik der Schweiz müssten die einfachen Leute auslöffeln, fand Mörgeli. Wermuth warf dagegen der SVP vor, sie schliesse «einen Vertrag mit der Hochfinanz und gegen die Mehrheit der Bevölkerung».

Der SP-Politiker fand den Zeitpunkt gut, Verhandlungen mit der Europäischen Union aufzunehmen, und zwar mit Selbstbewusstsein und dem Interesse zu klären, was ein Beitritt der Schweiz bringen würde.

Lob erhielt er von Mörgeli für dessen Ehrlichkeit diesbezüglich, denn viele SP-Mitglieder gäben ihr Interesse an der EU nicht zu. Der SVP sei es zu verdanken, dass die Schweiz nicht zur EU gehöre, und die SVP werde alles dafür tun, dass sie als eigenständiger Staat ausserhalb der EU bleibe.

Applaus für Cédric Wermuth

Applaus erhielt Wermuth für seine Aussage, als Nationalrat würde er sich für eine arithmetische Konkordanz im Bundesrat einsetzen und damit wohl für einen zweiten SVP-Sitz.

Wenn die SVP auf künftig nur einen Sitz bekomme, sei dies das Ende der Konkordanz, sagte Mörgeli. Man werde in diesem Fall aber nicht den einen Sitz freiwillig preisgeben, sondern eben «halb in der Opposition» sein. Und er fügte an: «Dann werden wir uns eben in vier Jahren mit drei Bundesräten zurückmelden.»

Zum Abschluss der Wahlauftakt-Show wurde die im Grossformat auf der Bühne aufgehängte «Vertrag mit dem Volk» in allen Landessprachen vorgelesen und anschliessend unterschrieben. (sda)

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