Flyer in alle HaushalteSVP-Senior fürchtet Verarmung und Blackouts wegen Klimagesetz
In diesen Tagen erhalten alle Menschen in der Schweiz Post aus Stäfa ZH. Im Flugblatt wird vor einem Ja zum Klimagesetz gewarnt. Der Absender war bisher unklar. Nun zeigt sich, dass der Versand aus SVP-Kreisen stammt.
Darum gehts
Ein A4-Flyer flutet in diesen Tagen die Schweizer Briefkästen mit Anti-Klimagesetz-Werbung.
Recherchen zeigen, dass ein SVP-Mitglied aus Stäfa ZH die Organisation übernommen hat.
Auf dem Papier werden verschiedene Behauptungen zum Klimagesetz und zur Erderwärmung aufgestellt.
Die Volkspartei «begrüsst» die Aktion, sagt Kampagnenleiter Michael Graber. Wer das Ganze finanziert, ist unklar.
Am 18. Juni entscheidet die Bevölkerung über das Klimaschutzgesetz. Die von der SVP angeführten Gegner scheuen dabei keinen Aufwand, um für ein Nein zu werben. Kürzlich erhielten alle Haushalte Post aus dem Generalsekretariat der Volkspartei. Das «Extrablatt» von Rechts sorgte für heftige Diskussionen.
In diesen Tagen flattert wieder Post in die Schweizer Briefkästen. Wieder geht es um Argumente gegen das Klimagesetz. Diesmal ist es zwar «nur» eine A4-Seite. Doch die hat es in sich. Der unbekannte Absender warnt vor Frieren im Winter, vor Stromausfällen, der Zerstörung der Natur und der Verarmung der Schweiz.
In der Schrift wird über «Panik erzeugende theoretische Klimamodelle» hergezogen. Im Gegensatz zur Wissenschaft wird behauptet, dass der Mensch nur eine «kaum messbare Wirkung» auf die Klimaerwärmung habe.
«Gut für Nahrungsproduktion»: SVPler Kurt Zollinger lobt Erderwärmung
Diese gebe es zwar wirklich, doch sei das gut für Pflanzenwachstum und Nahrungsproduktion. Die Erderwärmung stelle «überhaupt keine Bedrohung dar». All diese Behauptungen kommen nicht von der SVP, sondern vom «Komitee Rettung Werkplatz Schweiz».
Dieses ist weitgehend unbekannt. Um wen es sich handelt, wird nicht ausgewiesen. Als Absender steht nur «8712 Stäfa», der Name einer Webseite und eine Kontoverbindung. Auf der Homepage selbst kommt unter «Impressum» bloss eine Fehlermeldung.
Recherchen von 20 Minuten führen nun zu Kurt Zollinger (75), dem früheren Präsidenten der SVP Stäfa. Auf Anfrage bestätigt dieser, dass er den Versand organisiert habe. Zollinger wollte seine Erklärungen im Nachgang des Gesprächs nicht freigeben. Dem Vernehmen nach stand dieser aber in Kontakt mit der SVP Schweiz.
SVP-Kampagnenchef: «Nicht von namhaften SVPlern finanziert»
Deren Kampagnenleiter Michael Graber bestätigt: «Bei Herrn Zollinger handelt es sich um einen besorgten Bürger, der sich für den Werkplatz einsetzt.» Der Walliser Nationalrat «begrüsst» die Aktion denn auch ausdrücklich.
Allerdings komme der Widerstand nicht nur aus seiner Partei, sondern auch aus Teilen der FDP und Organisationen wie Gastro Suisse und dem Hauseigentümerverband.
Interessierst du dich für die Klima-Abstimmung?
Zollinger will auf Anfrage nicht sagen, was seine Aktion gekostet und wer sie bezahlt hat. Graber seinerseits hält bloss fest: «Ich glaube nicht, dass dieser von namhaften SVPlern finanziert wurde.»
Sicher ist: Bis am Abstimmungssonntag bleibt es gemäss neusten Umfragen spannend. Schon am Freitag müssen sich SVP-Vertreter öffentlich mit ihrem Bundesrat Albert Rösti in der «Arena» streiten.
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