Nach Volks-Ja: SVP soll bei Umsetzung mit anpacken
Aktualisiert

Nach Volks-JaSVP soll bei Umsetzung mit anpacken

Masseneinwanderungs-Initiative: Wirtschaftsverbände wünschen sich, dass die Bilateralen Verträge gehalten werden können und die SVP bei der Umsetzung mithilft.

Soll sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beteiligen: Christoph Blocher

Soll sich an der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beteiligen: Christoph Blocher

Die Wirtschaftsvertreter waren sich am Samstagmorgen beim Runden Tisch zu den Auswirkungen der SVP-Zuwanderungsinitiative in den zentralen Punkten einig. Sie fordern eine möglichst rasche Umsetzung des Textes unter Einbezug der SVP und einen Erhalt des bilateralen Weges mit der EU.

«Die Gespräche mit Johann Schneider-Ammann waren sehr konstruktiv», sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer im Anschluss an das Treffen gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Zum Runden Tisch hatte der Wirtschaftsminister eingeladen.

Die Vertreter der verschiedenen Branchen hätten zahlreiche Ideen eingebracht, um negative Auswirkungen der am 9. Februar angenommenen Volksinitiative auf den Schweizer Wirtschaftsplatz möglichst zu verhindern.

«In den zentralen Punkten haben wir am selben Strick gezogen», sagte Karrer. Einigkeit herrscht laut dem Präsidenten des Wirtschaftsdachverbands beispielsweise darüber, dass weiterhin ein Unterschied zwischen Bürgern der Europäischen Union und Bürgern von Drittstaaten gemacht werden soll.

Möglichst unbürokratisch

«Die Beibehaltung dieser Unterscheidung ist zentral», sagte auch Jacques Bourgeois, der Direktor des Schweizerischen Bauernverbands, auf Anfrage. Aus Sicht des Freiburger Nationalrats stellt eine rasche Umsetzung der Initiative eine weitere Priorität für die Schweizer Wirtschaft dar - «damit wir planen und uns anpassen können».

Zu den weiteren Anliegen, welche die Wirtschaftsvertreter am Samstag auf den Tisch legten, gehört eine «möglichst unbürokratische Umsetzung» des Verfassungstextes, die dem Bedürfnis der Arbeitgeber nach Flexibilität Rechnung trägt.

Einbindung der SVP

Laut dem Präsidenten des Gewerbeverbands, SVP-Nationalrat Jean-François Rime, einigten sich die Teilnehmenden am Samstag darauf, dass man die Frage der Grenzgänger separat angehen müsse. Dies, «um den spezifischen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden». Besonders freute den Parlamentarier jedoch, dass sich alle Wirtschaftsvertreter dafür aussprachen, die Initianten in den Umsetzungsprozess einzubinden.

Zur Erinnerung: Der Bundesrat hat für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Einsetzung einer Expertengruppe angekündigt. Eine Vertretung der Initianten ist bisher nicht vorgesehen. Aus der Sicht von Economiesuisse-Präsident Karrer ist es jedoch «entscheidend, dass die Initianten dem gesamten Prozess beiwohnen». (sda)

Deine Meinung