SVP: Spaltung unausweichlich
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SVP: Spaltung unausweichlich

Das Kapitel Eveline Widmer-Schlumpf müsse «abgeschlossen» werden, sagen die Einen, die SVP Schweiz trete die Demokratie «mit Füssen» die Andern.

von
Marius Egger

Die Bündner SVP sah sich schon in der Vergangenheit immer wieder mit Kritik aus dem Mutterhaus konfrontiert. In aussenpolitischen Fragen seien die Bündner mehrfach vom Kurs der Mutterpartei abgewichen, hiess es von den strammen Linienführern der SVP Schweiz, namentlich von Christoph Blocher. So bei der Abstimmung zum EWR, zum Uno-Beitritt oder zu den Blauhelmen.

Kurz vor den Bundesratswahlen 2007 wurden zudem die Nationalräte Hansjörg Hassler und Brigitta Gadient aus zwei wichtigen Kommissionen wegen mangelnder «Linientreue» rausgeworfen (später wurde der Rauswurf rückgängig gemacht). Sanktionen in Form eines Parteiausschlusses einer ganzen Kantonalsektion Graubünden wurden jedoch nie ernsthaft diskutiert

Blochers Worte stossen auf Gehör

Das änderte sich mit dem 13. Dezember. Die Bündner Regierungsrätin wurde zur «Königsmörderin», und der gestürzte «König» sprach schon im Januar auf «Teleblocher» offen darüber, was zu tun ist: Wenn es nicht anders gehe, müsse man eben die ganze Partei ausschliessen. Dies müsse zumindest in Erwägung gezogen werden, sagte Blocher damals.

Jetzt schreitet die SVP Schweiz zur Tat - und stösst auf Widerstand.

«Ausschluss kommt überhaupt nicht in Frage»

«Ein Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP Graubünden kommt überhaupt nicht in Frage», sagt der Bündner SVP-Nationalrat Hansjörg Hassler gegenüber 20minuten.ch. Gerade das (und der Rücktritt aus dem Bundesrat) ist die Forderung, die gestern von der SVP Schweiz eingegangen ist.

Die Folge: Im Bündnerland gäbe es eine Partei um die «Linientreuen» wie Reto Rauch, Präsident der Ortspartei Maienfeld und Mitglied des Zentralsvorstands der SVP Schweiz, die sich dem Diktat der nationalen Partei anschliessen wollen, und die SVP «light» um Nationalrätin Brigitta Gadient, Hansjörg Hassler oder Barbara Janom Steiner, die (wohl letzte) Präsidentin der «vereinigten» Bündner SVP.

Nationalrat Hassler lässt jedenfalls keinen Zweifel offen: «Ich nehme lieber einen Parteiausschluss in Kauf, als Widmer-Schlumpf auszuschliessen.» Und er gibt sich überzeugt, dass eine «Mehrheit der SVP Graubünden» die Bundesrätin nicht ausschliessen will. Die Zerreissprobe der traditionell liberalen Bündner SVP dürfte unaufhaltsam sein. «Wir versuchen, das Gespräch mit der SVP Schweiz zu suchen. Die Chancen sind aber nicht sehr gross», glaubt Hassler.

Gegen die Partei gearbeitet

Reto Rauch, der Antipode von Hassler aus der eigenen Partei, wollte sich zu einer Prognose über den Ausschluss von Widmer-Schlumpf nicht hinreissen lassen, wie er gegenüber 20minuten.ch unlängst sagte. Er ist sich jedoch sicher, dass das Kräfteverhältnis zwischen den Blocher-Getreuen und den Widmer-Schlumpf-Anhängern «fünfzig zu fünfzig ist. Ziemlich sicher jedenfalls bei den Jungen.» Für Rauch ist klar, dass «das Kapitel Widmer-Schlumpf» abgeschlossen werden muss. Die SVP-Strategie war vor den Bundesratswahlen klar. Sie hat gegen die Partei gearbeitet. Jetzt hoffe ich, dass sie von sich aus geht.»

Hassler hingegen sagt mit Bezug auf die «Hexenjagd» gegen Widmer-Schlumpf: «Ich halte es für ein höchst undemokratisches Vorgehen, dass die Wahl von Widmer-Schlumpf nicht akzeptiert wird. Gerade die Partei, die die demokratischen Werte stets hochhält, tritt sie mit Füssen.»

Der Graben im SVP-Bündnerland scheint kaum noch überbrückbar.

Berner SVP: Angst vor "Säuberungen"

Das Ausschlussverfahren um Eveline Widmer-Schlumpf spaltet die kantonalbernische SVP: Deren Exponenten sind sich uneins, ob man Stellung beziehen soll oder nicht. Die Thuner Nationalrätin Ursula Haller befürwortet dies.

Zumindest müsse sich die SVP Bern zur Rücktrittsaufforderung an die Adresse Widmer-Schlumpfs äussern, sagte Haller am Donnerstag in der Sendung «Rendez-vous» von Schweizer Radio DRS. Sie forderte zudem ein «Zeichen der Solidarität» mit der Bündner Bundesrätin.

Nicht zwingend sei eine Stellungnahme zur Forderung, Widmer- Schlumpf müsse aus der SVP austreten. Im Sinne des Föderalismus könne man diese Frage der Bündner Kantonalpartei überlassen.

Anders sieht dies dagegen der Gstaader Nationalrat Erich von Siebenthal. Die SVP Bern solle sich in keiner Weise einmischen, sagte er im Radio DRS. Es sei dies eine Angelegenheit, die die Bündner SVP betreffe.

Derweil fürchtet der SVP-Grossrat Heinz Siegenthaler aus Rüti bei Büren, dass die Mutterpartei bald Druck auf die bernische Kantonalpartei ausüben und «Säuberungen» vornehmen werde. Siegenthaler hatte bereits im Februar harte Kritik an der SVP Schweiz geübt.

In einem Interview mit dem «Bieler Tagblatt» hatte er von Hinweisen auf «braune Tendenzen» in der Partei gesprochen. Die SVP- Spitze strebe eine Parteidiktatur an. Wie die SVP Propaganda mache, erinnere ihn an die Nationalsozialistische Partei Deutschlands. Siegenthaler konstatierte auch einen «Personenkult» um Christoph Blocher. (sda)

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