Bern: SVP-Stadtrat will Koran-Verteilaktionen verbieten
Aktualisiert

BernSVP-Stadtrat will Koran-Verteilaktionen verbieten

SVP-Stadtrat Henri Beuchat will, dass das Verteilen von «Hetzschriften» in der Stadt Bern verboten wird. Besonders radikale Islamisten sind ihm ein Dorn im Auge.

von
Sophie Reinhardt
Wenn es nach Stadtrat Henri Beuchat geht, soll die Koran-Aktion «Lies!» in Bern keine Bewilligung mehr erhalten.

Wenn es nach Stadtrat Henri Beuchat geht, soll die Koran-Aktion «Lies!» in Bern keine Bewilligung mehr erhalten.

Bevor der Thurgauer Logistikfachmann A. A.* in den Dschihad nach Syrien zog, verteilte er für die Stiftung «Lies! – die wahre Religion» Korane in Schweizer Städten. Der Berner Stadtrat Henri Beuchat möchte jetzt mit einer Motion bewirken, dass Aktionen wie diese in der Bundesstadt künftig verboten werden.

In einem Vorstoss, den Beuchat am Donnerstag einreicht, fordert er den Gemeinderat auf alle rechtlichen Schritte zu unternehmen, um «Hetzschriften, Texte mit Gewaltverherrlichung und die Verteilung von Schriften, welche zur Verfolgung von Andersgläubigen aufrufen, in der Stadt gänzlich verbieten».

«Verschiedene Gründe führen zu Radikalisierung»

Zudem möchte der Stadtrat, dass sich der Gemeinderat auch auf Bundesebene gegen Dschihad-Rekrutierungsstände einsetzt: «Wir müssen uns dem salafistischen Terror entgegenstellen», begründet Beuchat seinen Vorstoss. Die Verteilung der Korane sei eine getarnte Aktion von radikalen Strömungen um Jugendliche für ihr Vorhaben zu gewinnen und müsse deshalb unterbunden werden, so der SVP-Mann.

Extremismusexperte Samuel Althof glaubt nicht, dass mit dem Vorstoss ein Problem gelöst wird: «Ein Verbot von Koran-Verteilaktionen ist verfehlt, da es das Grundrecht der Religionsfreiheit tangiert.» Auch aus Präventionssicht sei es nicht erwiesen, dass der Prozess der Radikalisierung mit der Lies-Aktion in Verbindung gebracht werde. «Oft sind die Gründe für die Radikalisierung eher in der Familiengeschichte oder in einer persönlichen Verunsicherung zu suchen.»

«Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Missionieren»

Dass sein Vorstoss die Religionsfreiheit verletzt, glaubt der katholische Beuchat nicht: «Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Missionieren.» Zudem würden die von «Lies» verteilten Schriften etwa gegen die körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung verstossen oder zur Anstiftung von Verbrechen anstacheln. Mit dem Verbot hätten die Behörden ein Mittel in der Hand: «Man müsste keine Bewilligung für Strassenaktionen von Lies mehr aussprechen.»

*Name der Redaktion bekannt

Deine Meinung