Wahlkampf: SVP-Ständeräte wollen Blochers Strategie nicht
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WahlkampfSVP-Ständeräte wollen Blochers Strategie nicht

Die bisherigen Ständeräte der SVP haben für die neue Strategie der Parteileitung nichts übrig: Sie sind gegen Parteisoldaten in der kleinen Kammer und wollen ihren Wahlkampf nicht anpassen.

von
amc
Sind gegen die Wahlkampf-Strategie der Parteispitze: SVP-Ständeräte Alex Kuprecht (links, SZ), This Jenny (Mitte, GL) und Hannes Germann (SH).

Sind gegen die Wahlkampf-Strategie der Parteispitze: SVP-Ständeräte Alex Kuprecht (links, SZ), This Jenny (Mitte, GL) und Hannes Germann (SH).

Die Wahlkampfstrategie von SVP-Übervater Christoph Blocher für den Ständerat kommt ausgerechnet bei den bisherigen drei SVP-Ständeräte nicht gut an: Der Glarner This Jenny, der Schwyzer Alex Kuprecht und der Schaffhauser Hannes Germann wollen einen nationalen Ständeratswahlkampf ihrer Partei nicht unterstützen, schreibt die «NZZ am Sonntag». So sagt etwa der Schwyzer Kubrecht, er sehe «keinen Grund, sich einem Einheitsbrei zu unterziehen». Er führe seinen Wahlkampf so, «wie er mir in meinem Kanton am besten nützt».

Wieso die Ständeräte nicht an die Strategie glauben, erklärte der Schaffhauser Germann: «Gewählt werden müssen wir in den Kantonen.» Weshalb wohl auch Kollege Jenny «mit eigenen Positionen» seinen Sitz verteidigen will, wie er erklärte. Die bekannten Ständeräte stellen sich damit ausdrücklich gegen die der Parteileitung, die erklärte: «Nicht die Köpfe sind entscheidend, sondern die politischen Handlungen und Positionen.»

Harte Kritik von Ständeratspräsident

Die SVP hat zum Angriff auf den Ständerat geblasen: Toni Brunner, Adrian Amstutz, Caasper Baader sowie Christoph Blocher erklärten am Donnerstag, dass sie für den Ständerat kandidieren werden. Die Partei findet, dass es in der «Dunkelkammer Ständerat» - wo man nicht wisse, wer wie gestimmt habe – «mehr SVP». Alex Kuprecht ist von der Strategie nicht überzeugt: Er glaubt nicht, dass die SVP so mehr Mandate holt. Die Kritik der Ständerat sei eine Dunkelkammer, äusserte sich Kuprecht in der «NZZaS» spöttisch: «Es hat zwei Zuschauertribünen im Ständeratssaal, man kann kommen und zusehen, was wir machen.»

Harte Kritik gab es für die SVP-Vordenker vom Ständeratspräsident Hansheiri Inderkum: Wer so rede wie Christoph Blocher und die SVP-Spitze diese Woche, «verkennt die staatsrechtliche und staatspolitische Stellung des Ständerats», so Inderkum in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Der Ständerat sei die «Kammer der nationalen Kohäsion». Ständerräte «müsse die Landesinteressen über die Parteipolitik stellen», so der Urner CVP-Politiker weiter. Der Volkspartei gehe es «offensichtlich nur noch um Machtpolitik». Falls die SVP sich mit ihrer Sichtweise durchsetze, verkomme der Ständerat zu einem kleinen Nationalrat. «Dann kann er seine staatspolitische Rolle nicht mehr erfüllen und schafft sich selber ab», so Inderkum.

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