Tierseuchengesetz: SVP stemmt sich gegen Gesetz und «Impfzwang»
Aktualisiert

TierseuchengesetzSVP stemmt sich gegen Gesetz und «Impfzwang»

Weil die SVP einen «Impfzwang» befürchtet, hat sie zum Tierseuchengesetz die Nein-Parole beschlossen. Deshalb dürfte die Abstimmung nicht zum Selbstläufer werden. Die Befürworter kontern aber.

Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes wird kein Impfzwang eingeführt, beteuert Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Mit der Änderung des Tierseuchengesetzes wird kein Impfzwang eingeführt, beteuert Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

Am 25. November gelangt eine einzige eidgenössische Vorlage zur Abstimmung - dazu eine, die lange Zeit auf wenig Interesse stiess: das Tierseuchengesetz. Nachdem die SVP die Nein-Parole beschlossen hat, ist die Abstimmung aber nicht mehr reine Formsache.

Im Zentrum der Vorlage steht die Prävention: Der Bund will Tierseuchen besser vorbeugen können. Mit dem revidierten Gesetz erhält er die Kompetenz, Programme zur Früherkennung und Überwachung durchzuführen.

Im Parlament war dies nicht umstritten. Angesichts des globalen Handels steige die Seuchengefahr, und Bedrohungen müssten frühzeitig erkannt werden, lautete der Tenor. Der Nationalrat stimmte dem revidierten Gesetz mit nur einer Gegenstimme bei drei Enthaltungen zu, der Ständerat genehmigte es einstimmig.

Doch dann formierte sich Widerstand: Ein Komitee von Impfgegnern um den Naturheilpraktiker Daniel Trappitsch, der auch das Epidemiengesetz bekämpft, sammelte erfolgreich Unterschriften für ein Referendum. In den Abstimmungskampf stieg es mit dem Reizwort «Impfzwang», das seither die Diskussion dominiert.

Keine Änderung bezüglich Impfzwang

Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes wollen nicht, dass der Bund Impfobligatorien verfügen kann, wie er es bei der Blauzungenkrankheit getan hat. Die Impfungen hätten die Tiere krank gemacht, argumentieren sie - und fordern, dass es den Bauern stets freigestellt ist, ob sie ihre Tiere impfen lassen wollen.

Mit der Abstimmung hat diese Forderung freilich wenig zu tun. In Sachen obligatorische Impfungen ändert sich nämlich mit dem neuen Gesetz nichts, wie Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betont.

Der Bund hat bereits heute die Möglichkeit, Impfungen anzuordnen, wenn das Parlament zustimmt. Und er wird diese Möglichkeit weiterhin haben, ob das Volk das revidierte Gesetz nun annimmt oder ablehnt. Neu erhält der Bund lediglich die Kompetenz, Impfstoffe frühzeitig und zentral zu beschaffen und gegebenenfalls verbilligt oder unentgeltlich abzugeben.

Zu viel Macht beim Bund

Die Befürworter bezeichnen es denn auch als absurd, dass die Gegner das Gesetz mit Verweis auf den Impfzwang bekämpfen. Die Gegner kontern, der Bund werde vermehrt Impfungen anordnen, wenn er die Stoffe zentral beschaffe. Generell sehen sie die Gefahr, dass natürliche Mittel durch Pharma-Produkte verdrängt werden, etwa in der Bienenhaltung.

Ausserdem befürchten Trappitsch und seine Mitstreiter eine Machtkonzentration beim Bund. Das föderalistische System werde in eine zentralistische Autorität umgeformt, kritisieren sie.

Zentralistischer ist das neue Gesetz in gewissem Sinne tatsächlich: Es sieht etwa vor, dass jede Tierhalterin und jeder Tierhalter gleich viel an die Kosten zur Bekämpfung einer Seuche beitragen muss, unabhängig davon, in welchem Kanton sie oder er wohnt. Der Bundesrat kann nämlich künftig bei der Seuchenbekämpfung festlegen, welchen Kostenanteil die Kantone tragen und welchen die Tierhalter. Heute kann dies jeder Kanton für sich festlegen.

Schlachtabgabe für Prävention

Weiter soll der Bund rund 3 Millionen Franken für die Tierseuchenprävention einsetzen können. Finanzieren will er diese mit dem Ertrag aus der Schlachtabgabe, welche die bisherigen Umsatzgebühren im Viehhandel ablösen soll. Die Gegner befürchten eine Kostenexplosion.

Ein Dorn im Auge ist den Gegnern schliesslich die Möglichkeit zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit: Der Bundesrat wird ermächtigt, völkerrechtliche Verträge zur Tiergesundheit abzuschliessen. Damit werde die Schweiz durch internationale Organisationen fremdbestimmt, warnt das Referendumskomitee.

Bei der SVP, die dem Gesetz im Parlament noch zugestimmt hatte, verfingen die Argumente offenbar: Die Delegierten fassten mit deutlichem Mehr die Nein-Parole - obwohl der Bauernverband sich für das Gesetz stark gemacht hatte. Wie die Basis der Partei entscheidet, ist offen.

Hausierhandel mit Welpen verboten

Das Gesetz enthält auch einige unbestrittene Neuerungen. So wird das Verbot des Hausierhandels auf alle Tiere ausgedehnt. Damit wird der boomende Verkauf von Hundewelpen auf Parkplätzen verboten.

Ob und wie deutlich das Volk das Gesetz gutheisst, hängt wohl nicht zuletzt von der Stimmbeteiligung ab. Aus Sicht der Befürworter besteht die Gefahr, dass - weil das Tierseuchengesetz viele nicht interessieren dürfte - die Gegner eher zur Urne gehen als die Befürworter.

Fest steht, dass es bei dieser Abstimmung spannend bleibt, bis die Stimmen ausgezählt sind: Die SRG verzichtet auf Umfragen im Vorfeld und auf Hochrechnungen am Abstimmungssonntag. (sda)

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