Reaktionen auf Exit-Strategie: SVP-Präsident fordert Kantone zum Widerstand auf
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Reaktionen auf Exit-StrategieSVP-Präsident fordert Kantone zum Widerstand auf

Die Exit-Strategie des Bundesrats kommt bei den Parteien unterschiedlich an. Die Grünen kritisieren die Datenlage, die SP fordert mehr Wirtschaftshilfe. Der SVP-Präsident sagt, die Kantone dürften sich nicht alles bieten lassen.

von
Daniel Graf
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«Wir dürfen uns nicht alles bieten lassen. Jetzt braucht es Widerstand», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zur Strategie des Bundesrats.

«Wir dürfen uns nicht alles bieten lassen. Jetzt braucht es Widerstand», sagt SVP-Präsident Marco Chiesa zur Strategie des Bundesrats.

20min/Matthias Spicher
Die Reaktionen der Parteien auf die Entscheide aus Bern fallen unterschiedlich aus.

Die Reaktionen der Parteien auf die Entscheide aus Bern fallen unterschiedlich aus.

20min/Matthias Spicher
Die SP ist zufrieden mit den Lockerungen, fordert aber mehr Geld.

Die SP ist zufrieden mit den Lockerungen, fordert aber mehr Geld.

PARLAMENTSDIENSTE

Darum gehts

  • Die Entscheide des Bundesrats zu den schrittweisen Öffnungen von Wirtschaft und Gesellschaft kommen bei den Parteien unterschiedlich an.

  • Die SP zeigt sich grundsätzlich zufrieden, fordert aber mehr Geld für die Abfederungsmassnahmen.

  • Die SVP-Nationalräte Roger Köppel und Thomas Aeschi sind enttäuscht.

  • Grünen-Präsident Glättli kritisiert die fehlenden Daten.

Der Bundesrat hat am Mittwoch bekanntgegeben, wie die Schweiz Schritt für Schritt aus dem Lockdown kommen soll. «Ich weiss, dass zahlreiche Menschen in der Schweiz von den heutigen Entscheiden enttäuscht werden», sagte Bundespräsident Guy Parmelin zu den Lockerungen. «Doch eine vollkommene Öffnung wäre unrealistisch.»

Grünen-Präsident Balthasar Glättli kritisiert Bund und Kantone für ihre Strategie scharf: «Wir kennen den Namen jeder Kuh in der Schweiz – aber wir wissen fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie noch immer nicht, wo sich die Leute angesteckt haben. Eine brauchbare Datenlage und genügend Kapazitäten im Contact Tracing sind zwingende Voraussetzungen für eine vernünftige Corona-Strategie und damit für weitere Öffnungsschritte Anfang März», sagt Glättli.

SP unzufrieden mit Wirtschaftshilfen

Die SP hingegen begrüsst die «angesichts der epidemiologischen Lage in Aussicht gestellten Lockerungen». Die, von den Bürgerlichen geforderte, komplette Öffnung wäre laut der Partei verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichte machen.

Unzufrieden ist die SP mit den wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Schäden, welche die Corona-Strategie anrichtet. Bei den Wirtschaftshilfen müsse der Bundesrat zwingend nachlegen. «Die knausrige und vielfach verspätete Ausrichtung von Entschädigungen für die Schliessung wichtiger Wirtschaftsbereiche hat mit zum jetzigen Unmut und zur Nervosität breiter Kreise beigetragen. Der Bund muss die Kurzarbeitsentschädigungen für tiefe Einkommen anheben sowie die vollen Lohnkosten bei der zweiten Säule und den Ferien decken», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth.

SVP fordert Kantone auf, Widerstand zu leisten

SVP-Präsident Marco Chiesa findet es zwar positiv, dass es ein paar Lockerungen geben soll. «Aber das Vorgehen des Bundesrates ist wieder völlig willkürlich. Sogar Restaurants mit Terrassen werden diskriminiert, obwohl alle wichtigen Zahlen seit Langem sinken.»

Die unberechenbare Politik des Bundesrates geht laut Chiesa weiter. «Er legt keine verbindlichen Kriterien für die Öffnung vor – das bringt Unsicherheit für alle Betroffenen. Wir fordern, dass alle Betriebe, die über funktionierende Schutzkonzepte verfügen, öffnen können.»

Chiesa appelliert an die Kantone: «Wir sollten uns nicht mehr alles bieten lassen vom Bundesrat. Jetzt braucht es Widerstand: Die Kantone sollten wieder selber entscheiden können und sich gegen willkürliche Massnahmen wehren.»

Köppel: «Absurdes Theater»

Zufrieden mit den Entscheiden vom Mittwoch zeigt sich GLP-Präsident Jürg Grossen: «Es ist wichtig, dass der Bundesrat heute eine Strategie aufzeigte», schreibt er auf Twitter. Schrittweise Lockerungen, eng abgestimmt mit der Wissenschaft, seien der richtige Weg. «Zu rasche Lockerungen, eine dritte Welle und erneute Verschärfungen wären – gesundheitlich und wirtschaftlich – der Worst Case», so Grossen.

Als «absurdes Theater» bezeichnet hingegen SVP-Nationalrat Roger Köppel die Entscheide des Bundesrats. «Der mutloseste Bundesrat aller Zeiten?», fragt er auf Twitter, und kritisiert das «Debakel der Krisenkommunikation»: «Statt knapp und klar endloses Geschwafel», so sein Urteil.

Auch Köppels Parteikollege Thomas Aeschi äussert sich auf Twitter kritisch: «Eine richtiggehende Schikanierung der Gastwirte ist, dass Terrassen im Freien nicht sicher sein sollen. Das ist Willkür pur», schreibt er. Dabei spielt er darauf an, dass der Bundesrat vorschlägt, Läden ab März zu öffnen. Restaurantterrassen sollen laut dem Plan aber erst ab April wieder bewirtet werden können.

Die SVP wird nun in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats am Freitag⁩ die umgehende Öffnung der Restaurants unter Einhaltung der Schutzkonzepte beantragen, erklärt Aeschi.

Die Mitte beurteilt den Vorschlag des Bundesrats «als eine erste Diskussionsgrundlage». Nun sei es an den Kantonen, die geplanten Öffnungsschritte gemeinsam zu beurteilen und eine klare und geeinte Haltung dazu zu präsentieren. Zudem begrüsse Die Mitte, dass der Bundesrat endlich auch wieder eine Neuauflage der Covid-Kredite vorbereite. «Es ist weiter zwingend nötig, dass Verbesserungen bei den Unterstützungsmassnahmen für alle betroffenen Branchen rasch erreicht werden können», heisst es in einer Mitteilung.

Die wichtigsten Entscheide

Der Bundesrat hat eine schrittweise Lockerung von Wirtschaft und Gesellschaft vorgeschlagen. Ab dem 1. März sollen Läden, Bibliotheken und Museen wieder öffnen, private Veranstaltungen im Freien sollen mit bis zu 15 Personen möglich sein. Für Jugendliche bis 18 Jahren soll ausserdem der Zugang zu vielen sportlichen und kulturellen Angeboten wieder ermöglicht werden.

Am 1. April soll ein zweiter Öffnungsschritt erfolgen. Der Bundesrat sieht vor, Kultur- und Sportveranstaltungen mit Publikum in einem eng begrenzten Rahmen wieder zu ermöglichen, ebenso Sport in Innenräumen oder die Öffnung von Restaurantterrassen. Voraussetzung dafür ist, dass die epidemiologische Lage dies zulässt.

Deine Meinung

694 Kommentare
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Denkt nach

18.02.2021, 21:24

Langzeitfolgen haben etwa die Hälfte der ehemaligen Intensivpatienten. Das wird enorme Summen kosten.

fuadlab

18.02.2021, 17:07

Wie viele Beizen in den Dörfern haben schon eine Terrasse? Meine Meinung: jetzt wird‘s peinlich!

Zaungast-88

18.02.2021, 15:56

Wer statistische Daten liest und versteht sieht dass Covid ungefähr 3x so schlimm ist wie eine Grippe. Stand sogar in dieser Zeitung. Der Unterschied ist dass die Grippe von Kindern bis Alten allen Altersgruppen Probleme bereiten kann und Covid eigentlich ausschliesslich Alten ü80 und ein paar sehr schwer Kranken darunter. Deswegen Hunderttausende in Existenznot, Bankrott, Arbeitslosigkeit, Schulden für die nächsten 10 Jahre, Sozial entkoppeln, politische Grundrechte pulverisieren. Das können nur Leute welche davon finanziell profitieren (Virologen, Medien, Pharma) oder Politiker die ihre Fehler vertuschen wollen, oder ganz einfach uninformierte Hysteriker. Alle Massnahmen sofort einstellen. Fertig mit dem Unsinn.