NationalratSVP und FDP bleiben hart gegen Arbeitslose
Die Mehrheit des Nationalrates will keine Massnahmen zugunsten von Langzeitarbeitslosen und jungen Menschen ohne Arbeit ins dritte Konjunkturpaket aufnehmen.
Zum dritten Mal weigerte sich die grosse Kammer, dafür das Geld freizugeben. Nach einem scharfen Schlagabtausch zwischen der SVP und der FDP auf der einen Seite, der SP, den Grünen und der CVP auf der anderen Seite, stimmte der Nationalrat am Mittwochnachmittag zwar den diversen Weiterbildungs- und Beschäftigungsprogrammen für Arbeitslose zu.
Gleichzeitig lehnte er es aber mit äusserst knappen Mehrheiten ab, die Ausgabenbremse aufzuheben und damit auch die dafür nötigen rund 300 Millionen Franken zu sprechen. Der Nationalrat entschied damit zum dritten Mal anders als der Ständerat, der sich zuletzt am Mittwochmorgen für diese Massnahmen ausgesprochen hatte.
Einigungskonferenz
Die Vorlage gelangt nun am Donnerstag in die Einigungskonferenz. Will das Parlament das dritte Konjunkturpaket dabei nicht endgültig zu Grabe tragen, muss sich die eine oder andere Seite zu einem Kompromiss durchringen.
Nur so könnte die CO2-Abgabe für die Jahre 2009 und 2010 vorzeitig rückerstattet werden. Das Parlament hatte diese Massnahme zur Stärkung der Kaufkraft in das dritte Konjunkturpaket aufgenommen. Es rechnet dabei mit einem Konjunkturimplus von 640 Millionen Franken.
(sda)