Energiestrategie 2050: SVP und FDP kritisieren Leuthards Plan
Aktualisiert

Energiestrategie 2050SVP und FDP kritisieren Leuthards Plan

SVP und FDP halten die Massnahmen des Bundesrats zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 für illusorisch. Die Linken Parteien sind mit der Richtung zufrieden, fordern aber ein höheres Tempo.

Die Pläne, die Doris Leuthart am Freitag präsentierte, werden von den bürgerlichen Parteien kritisiert.

Die Pläne, die Doris Leuthart am Freitag präsentierte, werden von den bürgerlichen Parteien kritisiert.

Die Parteien SVP und FDP bezeichnen die Pläne des Bundesrats zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 für nicht realistisch. Die Regierung rechne mit unrealistischen und veralteten Zahlen, kritisierte die SVP.

Mit den geplanten Massnahmen könne nur rund die Hälfte der Energieziele erreicht werden, schreibt die Partei in einem Communiqué vom Freitag. Die SVP akzeptiere bei der Energieversorgung «keine Politik nach dem Prinzip Hoffnung».

Daher lehnt sie die gesamte Energiestrategie 2050 ab und fordert, dass sich der Bundesrat stattdessen an «klaren und realisierbaren Konzepten» orientiert. Auch den Entscheid, konkrete Pläne für die ökologische Steuerreform erst 2014 zu präsentieren, kritisiert die Partei. Das sei eine «inakzeptable Salamitaktik».

Auch für die FDP steht fest: «Die Regierung wird mit dem nun eingeschlagenen Weg ihre Ziele nie erreichen.» Höhere Subventionen seien nicht zielführend, um die Energieversorgung nachhaltig umzubauen, teilte die Partei mit.

In dem Communiqué fordert die FDP ausserdem eine Volksabstimmung über die Energiestrategie 2050. Das sei allerdings nicht als Referendumsankündigung zu verstehen, präzisierte die Partei auf Nachfrage.

Auf linker Seite zeigt man sich mit der Stossrichtung des Bundesrats zufrieden, fordert aber ein forciertes Tempo. Die Grünen kritisierten in einer Mitteilung, mit den vorgeschlagenen Massnahmen werde es nicht möglich sein, die Atomkraftwerke bis 2029 vom Netz zu nehmen.

(sda)

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