KlimaschutzgesetzSVP und Grüne reissen sich um Klima-Minister Albert Rösti
Seit 100 Tagen ist SVP-Bundesrat Albert Rösti im Amt. Nun wartet seine grösste Prüfung: Er muss das Volk von einem Ja zu mehr Klimaschutz überzeugen. Gleichzeitig war er Co-Präsident des Komitees seiner Gegner.
Bundesrat Albert Rösti setzt sich für ein Ja zum Klimaschutzgesetz ein – bis vor kurzem kämpfte er noch an vorderster Front dagegen an.
Der SVP-Mann steht im Abstimmungskampf von allen Seiten unter scharfer Beobachtung.
Der frühere SVP-Chef Albert Rösti war Co-Präsident des Referendumskomitees gegen das Klimaschutzgesetz.
Darum gehts
Albert Rösti kämpft als Bundesrat für ein Ja zum neuen Klimaschutzgesetz.
Bis vor kurzem setzte er sich als Co-Präsident des Referendums-Komitees für ein Nein ein.
Sowohl die SVP wie auch die Grünen haben hohe Erwartungen an den Umweltminister.
Am 18. Juni entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die künftige Klima-Politik des Landes. Soll das Netto-null-Ziel ab 2050 gesetzlich festgeschrieben werden? Braucht es eine Staats-Offensive für einen rascheren Ersatz von Öl- und Gasheizungen?
Der wichtigste Befürworter des neuen Klimaschutz-Gesetzes ist der Bundesrat. Vertreten wird dessen Position von Energieminister Albert Rösti. Für den Berner SVP-Magistrat ist die Abstimmung ein erster grosser Prüfstein.
Mit wie viel Leidenschaft Albert Rösti für ein Ja kämpfen wird, zeigt sich in den nächsten Wochen und Monaten. Denn: Auf der Gegenseite steht seine eigene Partei. Im Alleingang stemmte die SVP jüngst das Referendum gegen das «Stromfresser-Gesetz», wie es die Vorlage nennt.
Klimaschutzgesetz: Albert Rösti kehrt SVP den Rücken
Im Co-Präsidium sass Ende 2022 ein gewisser Nationalrat Albert Rösti. Auf der Website der SVP ist sein Name mittlerweile verschwunden – dem Vernehmen nach auf Wunsch des neugewählten Bundesrats. Nur in veralteten Versionen der Gegner ist er weiterhin als Co-Präsident gelistet.
100 Tage im Amt
Grüne loben «gmögigen» Albert Rösti
Wie hat sich Albert Rösti in seinen ersten 100 Tagen geschlagen? Am Freitag will er eine erste Bilanz ziehen. Seine Partei ist zufrieden mit seinem bisherigen Tun. «Es weht aus dem UVEK ganz ein neuer Wind, das ist auch in Kommissionssitzungen zu spüren», verrät SVP-Nationalrat Christian Imark. Es werde «viel sachlicher und realitätsnäher argumentiert», sagt er mit einem Seitenhieb gegen Röstis Vorgängerin Simonetta Sommaruga (SP). Die Zusammenarbeit funktioniere gut, die Debatten seien unverkrampfter geworden. Grünen-Chef Balthasar Glättli sagt zwar: «Albert Rösti ist ein zugänglicher, gmögigier Mensch, der gut zuhören kann.» Sein Naturell habe er nicht verändert, seit er Bundesrat sei. «Aber politisch werden wir uns weiterhin hart bekämpfen, denn politisch ist er als Berner ein hartgesottener Vertreter der Zürcher SVP», so Glättli. Imark entgegnet: «Die Linken haben auch gemerkt, dass er seine neue Rolle professionell interpretiert. Sie haben ihm Unrecht getan.» (vuc)
Auf Anfrage bestätigt nun sein Pressesprecher Harald Hammel, dass er diese «Interessensbindung» schriftlich gekündigt habe. Im Gegensatz zu Komitees von Volksinitiativen ist dies möglich, wie die Bundeskanzlei erklärt. Doch das Problem ist für Rösti deshalb nicht aus der Welt geschafft. Denn beide Seiten zerren am Neo-Bundesrat.
Bei der SVP sorgt die Episode für Schmunzeln. «Es war von Anfang an klar, dass Albert Rösti beim ‹Stromfresser-Gesetz› die falsche Position des Bundesrats wird vertreten müssen», sagt Umweltpolitiker Christian Imark. «Es ist schon lustig, dass er Unterschriften dagegen sammelte», so der Solothurner Nationalrat.
Grünen-Glättli: «Rösti muss mit Leidenschaft fürs Klima kämpfen»
Weniger lustig findet man das bei den Grünen. «Wir haben natürlich die Hoffnung, dass Bundesrat Rösti ein paar SVP-Wählende auf unsere Seite ziehen kann», sagt Parteipräsident Balthasar Glättli. Er stellt klare Forderungen an Rösti: «Er muss im Abstimmungskampf nun bewusst Auftritte suchen, in der Arena gegen seine Partei antreten und sich mit Herzblut für mehr Klimaschutz einsetzen.»
Kann sich Albert Rösti glaubhaft für mehr Klimaschutz einsetzen?
Vielleicht sei es so – wie Rösti selbst insinuiert habe – dass Bundesrat Rösti gescheiter sei als der Nationalrat Rösti. Glättli ist optimistisch: «Er hat auch gemerkt, dass das Klimaschutzgesetz nicht ein Stromfresser-, sondern ein Stromspargesetz ist.»
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