Aktualisiert 03.02.2005 00:49

SVP und SP werfen Bundesrat Wortbruch vor

Der Goldentscheid des Bundesrates hat bei SP und SVP für Ärger gesorgt. Sie werfen dem Bundesrat vor, das Volk zu übergehen und unverantwortlich zu handeln.

CVP, FDP sowie die Kantone begrüssten dagegen den Schlussstrich unter den Goldstreit. Mit dem Geld könnten Schulden abgebaut werden.

SVP und SP warfen dem Bundesrat am Mittwoch in harschem Ton und seltener Einigkeit Wortbruch vor. Der Bundesrat habe wiederholt festgehalten, er wolle die Substanz des Goldes erhalten und das Volk bei der Verteilung mitreden lassen. Nun umgehe er den Souverän und lasse der AHV keinen Rappen übrig.

Die SP wertete den Entscheid als Manöver, um den Kantonen über die Goldausschüttung die Unternehmenssteuerreform schmackhaft machen. Sie will den Entscheid mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Geschäftsprüfungskommission bekämpfen. Auf dem politischen Parkett ruft sie dazu auf, die Initiative «Nationalbankgewinne in die AHV» zu unterstützen. Eine Unterstützung dieser Initiative kann sich nach auch die SVP vorstellen. Sie sprach von einer leichtfertigen Verschleuderung von Volksvermögen. Das Volk sorge sich um die Renten und der Bundesrat schütte die Goldreserven aus, so dass er nachher für AHV die Mehrwertsteuer erhöhen müsse.

Befriedigt zeigten sich dagegen die Mitte-Parteien CVP und FDP, die bereits im Ständerat die Grundlage für die Ausschüttung gelegt hatten. FDP-Generalsekretär Guido Schommer sagte, die Kantone könnten mit dem Geld ihre Schulden zum Teil bedeutend abbauen und damit auch ihre Zinslasten reduzieren. CVP-Generalsekretär Reto Nause fügte an, der Bundesrat sei der verfassungsmässigen Grundlage gefolgt.

Ein neues Hick-Hack zeichnet sich unter den Bundesratsparteien bei der Verwendung des Bundesanteils von sieben Milliarden Franken ab. Die CVP pocht auf die Sanierung der IV, die FDP will das Geld wie der Bundesrat den Schuldenabbau nutzen. Die SVP kündigte an, weiter für eine AHV-Lösung zu kämpfen. Die SP stellte den Kampf gegen den Bundesratsentscheid in den Vordergrund und liess sich die Optionen noch offen.

Erfreut zeigten sich Hauptprofiteure des Entscheids, die Kantone. Der Bundesrat respektiere damit die Verfassung und ermögliche die rechtskonforme Ausschüttung des Vermögens, heisst es in einer Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Sie bekräftigte ferner ihre Auffassung, dass der Kantonsanteil von rund 14 Milliarden Franken primär für einen nachhaltigen Schuldenabbau zu verwenden sei. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wertete den Entscheid dagegen als Missachtung des Volkswillens. (dapd)

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