SVP verlangt dringliche Debatte zum Islamismus

Aktualisiert

SVP verlangt dringliche Debatte zum Islamismus

Die SVP will noch in der laufenden Wintersession eine Debatte über den Islamismus in der Schweiz führen.

Die Welle der Gewalttaten islamistischer Extremisten sei längst nicht mehr auf Krisengebiete beschränkt, sondern habe auch auf Europa übergegriffen, schrieb die Fraktion in einer Mitteilung vom Dienstag. In einem dringlichen Vorstoss verlangte sie deshalb vom Bundesrat einen Überblick über die konkrete Gefährdung der Schweiz. Zudem soll der Bundesrat darlegen, ob er bei den nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mitteln des Bundes Handlungsbedarf sieht. Über die Dringlichkeit des Vorstosses muss das Büro des Nationalrates entscheiden. (dapd)

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