SVP verlangt von FDP Abschied von der «Vernunft»
Aktualisiert

SVP verlangt von FDP Abschied von der «Vernunft»

Die SVP erhöht den Druck auf den Freisinn und fordert diesen zu einer «Kurskorrektur» auf. Die FDP muss sich nach Ansicht der SVP aus der «Koalition der Vernunft» verabschieden und zu bürgerlich-liberalen Werten zurückkehren.

«Jetzt sind klare Antworten gefragt», schreibt SVP-Generalsekretär Gregor Rutz im neuesten Pressedienst seiner Partei und nennt Geschäfte, in denen er eine Anpassung der FDP an den Sparkurs der SVP fordert: die Mutterschaftsversicherung oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer für AHV und IV.

Weiter fordert Rutz die FDP dazu auf, die dritte SVP- Asylinitiative zu unterstützen und sich für einen Rückzug des EU- Beitrittsgesuchs einzusetzen. Die Antworten der FDP in diesen Fragen würden weisen, ob die Schweiz wirklich eine bürgerliche Regierung habe.

Denn die politische Ausrichtung der neu gebildeten Landesregierung sei nach wie vor unklar und von einem Rechtsrutsch könne keine Rede sein. Neben den SP-Bundesratsmitgliedern Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey suche auch Joseph Deiss seine Lösungen lieber auf der linken Seite. Pascal Couchepin schliesslich habe sich nicht als Rechtsfreisinniger profiliert.

Kritik an Departementsverteilung

Kritik übt Rutz auch an der Departementsverteilung im Bundesrat. Es sei unverständlich, dass das Finanzdepartement nach Kaspar Villiger wieder einem Freisinnigen zugesprochen worden und Christoph Blocher ins Justiz- und Polizeidepartement «abgeschoben» worden sei.

Villiger sei der erfolgloseste Finanzminister in der Geschichte der Eidgenossenschaft gewesen, begründet Rutz seine Kritik. Noch nie seien die Steuern, die Schulden und die Defizite so hoch gewesen wie heute. Der neue Finanzminister Hans-Rudolf Merz dürfe deshalb nicht wie angekündigt die Politik seines Vorgängers weiterführen.

(sda)

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