Nach Hildebrand-Affäre: SVP verliert Wähleranteile wegen Blocher
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Nach Hildebrand-AffäreSVP verliert Wähleranteile wegen Blocher

Die SVP käme derzeit auf fast 3 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Wahlen - viele sehen Vizepräsident Blocher als Hypothek für die Partei. Trotzdem bleibt die SVP top.

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bee/fum

Nach der Affäre Hildebrand wird SVP-Vizepräsident Christoph Blocher zur Hypothek für seine Partei. Das zeigt eine repräsentative Meinungsumfrage von Isopublic im Auftrag der «SonntagsZeitung».

63 Prozent der Befragten sind der Meinung, Blocher sei ein Problem für die SVP, 36,2 Prozent sehen ihn in jedem Fall als Hypothek. 26,8 Prozent für den Fall, dass ihm ein Straftatbestand nachgewiesen werden kann. 71,5 Prozent glauben, dass Blocher nicht mehr in der Parteileitung der SVP bleiben soll.

Massiv Rückhalt verliert Blocher auch bei den eigenen Wählern. Knapp die Hälfte fürchtet, Blocher werde zur Hypothek und solle nicht mehr in der Parteileitung mitmachen. Rund 44 Prozent der SVP-Anhänger wollen, dass Blocher keine wichtige politische Rolle mehr spielt.

In früheren Umfragen genoss Blocher jeweils die Zustimmung von bis zu 90 Prozent der SVP-Anhänger. Damit schadet Blocher der SVP.

SVP bleibt top ...

Dennoch bleibt die SVP an der Spitze, wie die Umfrage von «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» ergab. Würde heute gewählt, käme die SVP noch auf 23,7 Prozent Wähleranteil. Das sind zwar fast 3 Prozentpunkte weniger als in den Wahlen vom Oktober 2011, wo die SVP bereits massive Einbussen erlitten hatte, aber immer noch mehr als alle anderen Parteien.

So ergab die Umfrage für die SP einen Anteil von 19,9 Prozent, ein Plus von 1,2 Prozent. Für die FDP wurde ein Wert von 15,8 Prozent ausgewiesen, 0,7 Prozentpunkte mehr als am 23. Oktober 2011. Die CVP käme auf 12,1 Prozent, 0,2 Prozent weniger als bei den letzten Wahlen.

Für die Grünen ergab die Befragung einen Wähleranteil von 8,2 Prozent, 0,2 Prozent weniger als bei den Wahlen. Die Grünliberalen kämen, wäre heute Wahltag, auf 7,5 Prozent, die BDP auf 7 Prozent. Beide Parteien konnten im Oktober je 5,4 Prozent der Wähler auf sich vereinen.

... und genauso Doris Leuthard

An der Spitze der Hitparade bei den einzelnen Politikern und Politikerinnen ergab die Umfrage gegenüber der letzten Befragung rangmässig keine Veränderung. Doris Leuthard führt die Liste vor Simonetta Sommaruga und Didier Burkhalter an. Neo-Bundesrat Alain Berset konnte auf Kosten von Eveline Widmer-Schlumpf Platz vier erobern.

Auf Platz sechs folgt mit SP-Chef Christian Levrat der erste Nicht-Bundesrat auf dieser Liste. Johann Schneider-Ammann stiess einen Platz nach vorne und ist auf Platz sieben zu finden, vor CVP- Präsident Christophe Darbellay, der drei Ränge verlor.

Neunter, und wie Berset neu auf der Liste, ist der designierte FDP-Präsident Philipp Müller. Ueli Maurer als letzter Vertreter des Bundesrates steht neu auf Platz zehn, einen Platz besser als bei der letzten Umfrage. Die Standardabweichung liegt gemäss dem Umfrageinstitut Isopublic bei 3,1 Prozent.

Blocher bereitet Gegenschlag vor

Derweil setzt Blocher alle juristischen Hebel in Bewegung, um die Hausdurchsuchung in seiner Firma und in seiner Villa anzufechten. Man bereite eine Beschwerde gegen die Aktion vom vergangenen Dienstag vor, heisst es aus seinem Umfeld.

Begründung ist die fehlende Bewilligung durch den Nationalratspräsidenten für das Vorgehen der Justiz. Der SVP-Vize beruft sich auf seine Immunität als Parlamentarier. Laut Strafprozessordnung gilt ab erfolgter Hausdurchsuchung eine zehntätige Beschwerdefrist. Der Entscheid läge dann beim Zürcher Obergericht. Derzeit würden solche Schritte geprüft, bestätigt Blochers Anwalt Walter Hagger gegenüber der SonntagsZeitung.

Parallel dazu attackiert Blochers Lager den Zürcher Oberstaatsanwalt Andreas Brunner. Laut Insidern wird eine Anzeige gegen ihn wegen Amtsgeheimnisverletzung in die Wege geleitet. Blochers Getreue verdächtigen Brunner, Journalisten von «10vor10» über die Hausdurchsuchung informiert zu haben. Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli bringt zudem eine mögliche Befangenheit des Strafverfolgers ins Spiel, weil Brunner mit dem ehemaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher befreundet ist.

Dieser wurde in der Holenweger-Affäre zur Zielscheibe der SVP und musste schliesslich zurücktreten. Brunner kontert den Vorwurf der Befangenheit: «Diese Unterstellungen sind haltlos.» (bee/fum/sda)

Ex-Bundesgerichtspräsident stützt Staatsanwaltschaft

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass sich Blocher nicht auf die parlamentarische Immunität berufen kann, weil er zum Zeitpunkt des mutmasslichen Vergehens noch nicht als Nationalrat vereidigt war.

Diese Einschätzung teilt ein früherer Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts im SonntagsBlick. «Das Parlamentsgesetz ist in Bezug auf den Amtsantritt äusserst klar», sagt Giusep Nay. «Dieser erfolgt erst mit der Leistung des Amtseids.» Gewählt wurde alt Bundesrat Blocher am 23. Oktober 2011 – den Eid leistete der Zürcher Nationalrat aber erst am 5. Dezember.

Zwei Tage zuvor, am 3. Dezember, traf Blocher den Datendieb Reto T. und SVP-Kantonsrat Hermann Lei. Blocher unterbreitete T. verschiedene Angebote. Diese dürfte die Staatsanwaltschaft als Anstiftung zum Gesetzesbruch beurteilt haben. Worauf sie das Strafverfahren eröffnete.

«Ein gewählter Nationalrat geniesst für Handlungen vor diesem Zeitpunkt keine Immunität», sagt Richter Nay. «Das liefe auf eine absolute Immunität hinaus, die die Schweiz so nicht kennt.» Immunität geniesse Blocher als Nationalrat «nur für Äusserungen im Rat und seinen Kommissionen», sagt Nay.

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