SVP versenkt ihre Prämiensenkungs-Initiative
Aktualisiert

SVP versenkt ihre Prämiensenkungs-Initiative

Die SVP zieht ihre Prämiensenkungs-Initiative voraussichtlich zurück. Dies sagte Toni Bortoluzzi (SVP/ZH) gegenüber dem «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS. Das Initiativkomitee habe einen Rückzug zugesichert, sagte er.

Damit hat der Gegenvorschlag des Parlaments am Freitag in der Schlussabstimmung beste Chancen: Die CVP-Fraktion hatte ihre Zustimmung nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass die SVP den Rückzug ihres Volksbegehrens zusichert. Fraktionschef Urs Schwaller (FR) bestätige, dass nun die Mehrheit der CVP am Freitag dem Gegenvorschlag zustimmen dürfte.

Der Nationalrat hatte den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung» erst am vergangenen Montag gutgeheissen. Dieser sieht statt eines drastischen Abbaus der Krankenkassenleistungen einen «regulierten Wettbewerb» im Gesundheitswesen vor.

Die Initiative dagegen verlangt neben der Reduktion der Pflichtleistungen Vertragsfreiheit zwischen Krankenkassen und Ärzten, eine monistischen Finanzierung durch die Krankenkassen und die Begrenzung der Beiträge von Bund und Kantonen auf 50 Prozent. Einige dieser umstrittenen Elemente haben allerdings auch in den Gegenvorschlag Eingang gefunden.

Aus diesem Grund dürfte die Verfassungsänderung zwar vor dem Parlament, nicht aber unbedingt in der Volksabstimmung Bestand haben. Widerstand kommt aus den Kantonen und von der Linken, vor allem aber von der Ärzteschaft. Diese hatte schon in der Vernehmlassung mit Gutachten gegen die geplante Aufhebung des Vertragszwangs Front gemacht. (sda)

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