Aktualisiert 18.10.2015 09:53

Rassistische ÄusserungenSVP-Vize: «Das sind nur Einzelfälle»

SVP-Twitterer Alexander Müller verwickelt sich zunehmend in Widersprüche. Er soll das Wort «Kristallnacht» doch benutzt haben - jedoch in einem anderen Kontext.

von
J. Pfister, L. Mäder

Der islamfeindliche Tweet auf dem Account des Stadtzürcher SVP-Parteimitglied Alexander Müller wirft weiterhin Fragen auf. Am Sonntagabend noch stellte Müller klar, dass der inzwischen gelöschte Twitter-Beitrag «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht...diesmal für Moscheen», nicht von ihm verfasst wurde: «Ich habe nie eine Kristallnacht gegen Moscheen gefordert und beabsichtige auch in Zukunft nicht, dies zu tun.» Offenbar war dies aber nur die halbe Wahrheit.

Eine andere Version hat Müller dem Stadtzürcher SVP-Präsident Roger Liebi geschildert. «Er sagte mir, er hätte einen solchen Twitter-Beitrag veröffentlicht, aber in einem anderen Wortlaut», sagt Liebi zu 20 Minuten Online. So sei zwar das Wort «Kristallnacht» gefallen, jedoch habe es sich nicht um einen Aufruf gehandelt, sondern um eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil. Darin wurde ein Muslim freigesprochen, der Gewalt gegen die Ehefrau für zulässig erklärt hatte, wenn diese sich sexuell verweigere.

«Der Kommentar von Müller ging in die Richtung, dass man sich nicht wundern müsse, wenn es nach einem solchen Fall zu einer weiteren Kristallnacht komme», so Liebi. Diese Aussage wäre gemäss dem Stadtzürcher SVP-Präsidenten weit weniger heikel. Die Meldung, dass die Zürcher Staatsanwaltschaft nun ein Strafverfahren wegen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm prüft, gibt aber auch Liebi zu denken. Man wolle nun den Sachverhalt abklären und über allfällige Massnahmen - bis hin zu einem Parteiausschluss - entscheiden.

SVP-Politiker mit rassistischen Äusserungen

Wie dieser Entscheid auch ausfällt - Müller wäre nicht der erste SVP-Politiker, der mit rassistischen Äusserungen für Aufsehen sorgt. So läuft aktuell eine Strafuntersuchung gegen den Vorstand der SVP Widen (AG). Dies nachdem die Bezirkspartei im Februar auf ihrer Internetseite fremdenfeindliche Sprüche mit den grafisch hervorgehobenen Worten «Sau Türken» und «Dreck Jugos» veröffentlicht hatte (20 Minuten Online berichtete). Wegen des Inserats «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» steht zudem die SVP-Spitze im Fokus der Justiz. Rechtfertigen musste sich auch der Zürcher Lokalpolitiker Claudio Zanetti, nachdem er Araber in einem Twitter-Beitrag als «Kameltreiber» bezeichnet hatte.

Bei der SVP-Parteispitze bestreitet man rassistische Tendenzen bei der eigenen Klientel vehement. «Es handelt sich hier um bedauerliche Einzelfälle, die jede Partei treffen können», sagt SVP-Vizepräsident Luzi Stamm. Ausserdem sei nicht die SVP schuld, wenn eines ihrer über 90 000 Mitglieder solche Aussagen veröffentlichen würde. «Wir distanzieren uns schon lange von jeglichem braunen Gedankengut», so Stamm. Allerdings sei es grundsätzlich kein Verbrechen, das Wort «Kristallnacht» in den Mund zu nehmen. Der Aufruf oder die Frage nach einer Kristallnacht hingegen hält auch Stamm für «absolut inakzeptabel».

Rassistische Äusserungen nicht zufällig

Strafrechtler David Gibor ist überzeugt, dass sich mutmasslich rassistische Äusserungen bei der SVP nicht zufällig häufen. «Bei dieser Rechtspartei hat sich mittlerweile eine inakzeptable Terminologie etabliert, die jegliche Scheu vor Hetze und Herabsetzung von Minderheiten vermissen lässt», sagt der Rechtsanwalt, der in den Strafverfahren gegen die SVP Wyden sowie gegen das SVP-Initiativkomitee wegen des Kosovaren-Inserats Geschädigte vertritt. Gibor beklagt den schwindenden Respekt für die rechtsstaatliche Grundordnung, in der Angehörige jeglicher Minderheit in ihrer Menschenwürde uneingeschränkt zu schützen sind.

Die jüngste Äusserung zur «Kristallnacht» erachtet Rechtsanwalt Gibor als besonders verwerflich, weil sie einen Vergleich zum Holocaust als grösstem Zivilisationsbruch in der Menschheitsgeschichte herstelle. «In dieser Formulierung offenbart der Schreiber Zerstörungsfantasien in Bezug auf Moscheen, wobei er gerade nicht ausschliesst, dass sich auch Menschen darin aufhalten.»

Update Januar 2013

Im «Tages-Anzeiger» vom 31. Januar 2013 erheilt Alexander Müller Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen.

Zwei Strafartikel

Die mutmasslichen Äusserungen des SVP-Politikers Müller auf Twitter sind für den Rechtsanwalt David Gibor ein Angriff auf die Muslime als Minderheit im schweizerischen Rechtsstaat. Tenor dieser Äusserungen sei eine Hetze und damit eine systematische Ausgrenzung dieser religiösen Bevölkerungsgruppe. Selbst die Behauptung, dass mit Moscheen nur die Gebäude gemeint seien, würde laut Gibor nicht unbedingt vor einer Verurteilung schützen. So verbiete das Strafgesetzbuch den öffentlichen Aufruf zu Verbrechen und zu Gewalttätigkeiten gegen Menschen und gegen Sachen. Zusätzlich sieht Gibor auch einen Verstoss gegen die Antirassismus-Strafnorm, die den öffentlichen Aufruf zu Hass oder Diskriminierung einer Religionsgruppe unter Strafe stellt. (mdr)

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