SVP: Volk soll bei Einbürgerungen entscheiden
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SVP: Volk soll bei Einbürgerungen entscheiden

Sie hat deshalb eine Initiative «gegen die Verschleuderung des Bürgerrechts» offiziell lanciert und damit eine Gegenfront zu einem umstrittenen Bundesgerichtsentscheid eröffnet.

Die SVP will das demokratische Recht der Gemeinden auf Einbürgerungen langfristig sichern. Die Einbürgerungsvorlagen vom 26. September lehnt sie ab.

Mit der Initiative, die bereits im letzten September beschlossen wurde und seit rund einer Woche zur Unterschrift bereitliegt, will die SVP vor allem zwei Dinge erreichen, wie Vertreter der Partei am Donnerstag an einer Pressekonferenz in Bern ausführten. Einerseits gehe es darum, die Autonomie der Gemeinden bei der Festlegung des Einbürgerungsverfahrens zu garantieren, sagte Nationalrat Adrian Amstutz (SVP/BE). Andererseits müsse aber auch garantiert werden, dass ein Entscheid eines zuvor bestimmten Gemeindeorgans endgültig sei und nicht im Sinn einer blossen Verwaltungsverfügung mit einem Rekursrecht wieder untergraben werden könne.

Mit diesen beiden Grundsätzen will die SVP einen Entscheid des Bundesgerichts wieder umstossen, das Urnenabstimmungen im Fall von Einbürgerungsgesuchen vor bald einem Jahr verbot und gegen negative Entscheide ein Rekursrecht festlegte. Damit habe das oberste Gericht in Lausanne einen Frontalangriff auf den Souverän lanciert und die elementaren Regeln der Bundesverfassung mit Füssen getreten, sagte Nationalrat Ulrich Schlüer (SVP/ZH). Mit ihrer Volksinitiative «für demokratische Einbürgerungen» kämpfe die Partei deshalb nun für eine umfassende und abschliessende Autonomie der Gemeinden in Fragen der Einbürgerung und gegen die Untergrabung eines legitimen Volksrechts. Die Frist für die Sammlung der erforderlichen 100.000 Unterschriften läuft am 18. November 2005 ab.

Kein Verständnis zeigte die Partei auch für die beiden am 26. September zur Abstimmung gelangenden Vorlagen über die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten Generation und den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch Ausländer der dritten Generation. Beide Vorlagen seien Mogelpackungen, die dem Stimmvolk lediglich Sand in die Augen zu streuen und von einer misslungenen Ausländer- und Asylpolitik in den letzten Jahren abzulenken versuchten, sagte SVP-Vizepräsidentin Sylvia Flückiger-Bäni. Probleme im Ausländer- und Asylbereich mit Hilfe von Masseneinbürgerungen zu lösen, sei kein probates Mittel. Einen Entscheid wie eine Einbürgerung in die Hand des Volkes und damit des Souveräns zu legen, sei hingegen eine Notwendigkeit, die auch mit einem Fehlentscheid des Bundesgerichts nicht beseitigt werden könne, hiess es an der SVP-Pressekonferenz. (dapd)

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