SVP wegen Nötigung angezeigt
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SVP wegen Nötigung angezeigt

Die Kontroverse um Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf dürfte nun die Bündner Justiz beschäftigen. Der Schaffhauser FDP-Kantonsrat und Rechtsanwalt Gerold Meier reicht gegen die Verantwortlichen der SVP eine Anzeige wegen versuchter Nötigung ein.

Dies, nachdem die Bundesanwaltschaft einer entsprechenden Anzeige keine Folge gegeben hat. «Das ist für mich ein klarer Fehlentscheid», sagte Meier heute gegenüber AP. Rechtlich habe er aber auf Bundesebene keine Mittel. Er zeigte sich nach wie vor überzeugt, dass das Verhalten der SVP gegenüber Eveline Widmer-Schlumpf und gegenüber der Bündner Kantonalpartei ein Nötigungsversuch ist. Nun solle die Bündner Justiz den Fall beurteilen. Meier gehe es dabei um grundsätzliche Überlegungen: «Meiner Meinung nach ist das einmalig und staatspolitisch äusserst schwerwiegend», sagte er. Sein politischer Hintergrund - Meier sitzt für die FDP im Kantonsrat - spiele dabei keine Rolle. «Ich mache das als Bürger und würde es auch machen, wenn die Freisinnigen so etwas gemacht hätten.» Meier will seine Anzeige in den nächsten Tagen einreichen. (dapd)

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