SVP wegen «Nötigung» verklagt
Aktualisiert

SVP wegen «Nötigung» verklagt

Ein Schaffhauser FDP-Kantonsrat und Jurist hat gegen die SVP Schweiz bei der Bundesanwaltschaft Klage wegen versuchter Nötigung eingereicht. Die Forderungen der SVP gegenüber Bundesrätin Widmer-Schlumpf seien mit Drohungen verbunden.

Der Kläger Gerold Meier bestätigte eine Meldung der «Schaffhauser Nachrichten (SN)» wonach er das Vorgehen der SVP Schweiz als schwere Nötigung einstuft. Das Vorgehen der Partei komme einem Angriff auf die Verfassung gleich, weil es sich gegen ein rechtmässig gewähltes Mitglied der Bundesregierung richte.

Die Drohung gegenüber Eveline Widmer-Schlumpf, die SVP Graubünden aus der Schweizer Partei auszuschliessen, falls sie den Parteiforderungen nicht nachkomme, sei klar Nötigung. Das Strafgesetzbuch definiere Nötigung als den Versuch, jemanden durch die Androhung ernsthafter Nachteile zu einer Handlung zu zwingen.

Der Ausschluss der Bündner Sektion aus der SVP Schweiz würde viele Menschen ihrer politischen Heimat berauben, so Meier. Dafür werde Widmer-Schlumpf verantwortlich gemacht, was ihr Feindschaften und weitere Nachteile eintragen werde. Zudem drohe ihr der Verlust der Arbeit und eines Teils ihrer Altersvorsorge.

(sda)

Deine Meinung