Affäre Gaddafi: SVP will Armee-Eliteeinheit abschaffen
Aktualisiert

Affäre GaddafiSVP will Armee-Eliteeinheit abschaffen

Die SVP droht mit einer ausserordentlichen Session zur Libyen-Affäre und will die Elite-Einheit der Armee, die für die Geiselbefreiung vorgesehen war, abschaffen.

Die SVP-Spitze will das AAD 10 abschaffen.

Die SVP-Spitze will das AAD 10 abschaffen.

Die SVP will das Aufklärungsdetachement 10 abschaffen, über dessen allfälligen Einsatz zur Geiselbefreiung spekuliert wird. Nun machen SVP und SP die Libyen-Affäre zur Personalfrage und nehmen die involvierten Bundesräte Calmy-Rey und Maurer ins Visier.

Die SVP fordert die Abschaffung des Aufklärungsdetachements 10 (AAD 10). Diese Elitetruppe hätte Spekulationen zufolge allenfalls für eine Geiselbefreiung in Libyen zum Einsatz kommen können. Das Argument der SVP: Die Versuchung für einen solchen Einsatz dürfe gar nicht erst entstehen. Die Einheit sei planlos und deshalb eine «Gefahr für den Staat», wie Nationalrat Ulrich Schlüer am Mittwoch vor den Medien in Bern sagte.

Ob der Einsatz dieser Truppe je zur Diskussion stand, ist unklar. Die SVP glaubt jedoch, dass sie - falls sie eingesetzt worden wäre - «Krieg und Terror in unser Land geholt hätte». Dies die Worte von Parteipräsident Toni Brunner. Die SVP sieht die Hauptverantwortung für dieses Szenario bei SP-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Falls sich die Spekulationen zum militärischen Einsatz bewahrheiten sollten, sei die Ministerin «nicht mehr tragbar».

Die SVP plant zudem laut Brunner mehrere Vorstösse zur Libyen- Affäre. Sollten diese nicht die gewünschte Klärung bringen, «behalten wir uns vor, eine ausserordentliche Session zu fordern». Diese könnte die SVP aufgrund ihrer Fraktionsstärke im Nationalrat im Alleingang beschliessen.

Was wusste Ueli Maurer?

Ebenfalls nach wie vor unklar ist, wer im Bundesrat und in involvierten Gremien wann wovon gewusst hat. Die SVP gehe davon aus, dass die Planung für eine allfällige Geiselbefreiung 2008 in Angriff genommen worden sei, sagte Nationalrat Christoph Mörgeli - damals war Pascal Couchepin Bundespräsident und Samuel Schmid Verteidigungsminister.

Auf die Frage, was er wusste und inwiefern er seinen Nachfolger Ueli Maurer in Kenntnis setzte, sagte alt Verteidigungsminister Samuel Schmid auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA: «Kein Kommentar.»

Toni Brunner wollte sich an der Medienkonferenz nicht zu Fragen bezüglich Ueli Maurer äussern. Was wusste der SVP- Verteidigungsminister, der seit 2009 im Amt ist, und inwiefern war er involviert? Auf die Fragen mehrerer Journalisten sagte Brunner, zu 2009 könne er keine Auskünfte geben; er orientiere sich in dieser Angelegenheit an Medienberichten.

Auf Nachhaken hin wiederholte er, entscheidend sei das Jahr 2008. Zudem wolle er nicht mit Indiskretionen arbeiten und Maurer als Quelle anzapfen.

Levrat: Ein «Theater»

Mit ihren Forderungen steht die SVP weitgehend alleine da. SP- Präsident Christian Levrat bezeichnete sie gegenüber der SDA als «Theater». Hier werde viel Wind um nichts gemacht, und die Idee, das AAD 10 abzuschaffen, habe weder Hand noch Fuss. Bevor man mit einer ausserordentlichen Session drohe, müsse man den Bericht der beiden Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) zur Causa Libyen abwarten. Voraussichtlich im Herbst liegt der Bericht vor.

Dass die SVP nun SP-Bundesrätin Calmy-Rey frontal angreift, lässt Levrat nicht auf sich sitzen. Er spielt den Ball zurück und legt der SVP nahe, sich um die «krassen Versäumnisse» zu kümmern, die er in der Führung von Ueli Maurers Verteidigungsdepartement ortet.

Die CVP hält die Forderungen der SVP laut Kommunikationschefin Marianne Binder für parteipolitisch motiviert. Die Idee, das AAD 10 aufzulösen, ist in ihren Augen «nicht besonders visionär», wie sie der SDA mitteilte. Bevor man Forderungen erhebe, solle man die Untersuchungen der GPK abwarten.

Unterstützung erfährt die SVP hingegen vom Grünen Nationalrat Jo Lang. Er schliesst sich inhaltlich der SVP-Argumentation zur Abschaffung des AAD 10 an. Wie Lang am Mittwoch mitteilte, will er an der nächsten Sitzung der Sicherheitspolitischen Kommission vom 28. Juni Auflösung des Detachements beantragen.

Die Präsidenten von FDP und BDP waren am Mittwochnachmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (sda)

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