Aktualisiert 22.04.2014 09:10

Volksinitiative SVP will auch den Autoverkehr fördern

Der SVP Luzern passt es nicht, dass der Stadtrat vor allem den öffentlichen und Langsamverkehr fördern will: Auch Autofahrer hätten ein Recht auf Wachstum.

von
Sarah Weissmann
Der SVP-Päsident Peter With fordert «ein dem Wachstum angepassten Ausbau für alle Verkehrsteilnehmer».

Der SVP-Päsident Peter With fordert «ein dem Wachstum angepassten Ausbau für alle Verkehrsteilnehmer».

Gemäss dem Mobilitätsreglement in der Stadt Luzern hat sich der Stadtrat verpflichtet, den motorisierten Individualverkehr nicht weiter zunehmen zu lassen und dafür zu sorgen, dass der Mehrverkehr durch öffentliche Verkehrsmittel sowie Fuss- und Veloverkehr abgewickelt wird. Dieses Reglement wurde 2010 vom Volk angenommen. Für die SVP Luzern wird dieses aber zu einseitig umgesetzt. Sie will deshalb die Initiative «Für einen flüssigen Verkehr» am 9. April beim Stadtrat einreichen.

«Recht auf Ausbau»

«Der Stadtrat setzt das Reglement so konsequent um, dass er den Autoverkehr auf das Niveau des Jahres 2010 setzt und nur noch ein Wachstum im ÖV fördert», begründet Peter With, Präsident der SVP Luzern, die Initiative. «Es kann nicht Sinn einer nachhaltigen Politik sein, einzelne Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen», schreibt die Partei im Initiativtext. Alle Verkehrsteilnehmer hätten gleichermassen das Recht auf einen dem Wachstum angepassten Ausbau.

ÖV und Langsamverkehr sollen nach dem Willen der SVP nach wie vor priorisiert werden; doch das Auto soll nicht mehr zu Gunsten des ÖV zurückstecken müssen. «Es wird ausser acht gelassen, dass alleine die Stadtregion Luzern jedes Jahr um 1800 Personen wächst.» Ein Wachstum müsse deshalb auch beim Individualverkehr möglich sein. Denn etwa Handwerker und Lieferanten seien aus beruflichen Gründen auf ein Auto angewiesen.

«Individualverkehr ist nicht zeitgerecht»

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Luzern, Korintha Bärtsch, hat für die Initiative kein Verständnis: «Gerade weil Lieferanten mit dem Auto unterwegs sind und auch sollen, müssen für Pendler und den Freizeitverkehr andere Mobilitätsformen gefördert werden», sagt Bärtsch. Eine konsequente Förderung des ÖV sei nötig, um einen Verkehrskollaps zu verhindern.

Für Bärtsch ist die Förderung des motorisierten Individualverkehrs nicht zeitgerecht. «Ein Auto mit einer Person benötigt extrem viel Platz, wohingegen beispielsweise ein Bus viel mehr Personen transportieren kann. Autos sind deshalb flächenineffizient.» Die Infrastruktur sei sehr teuer und könne durch Busse und Velos effizienter genutzt werden. Es sei deshalb falsch, den Individualverkehr zu fördern, so Bärtsch. «Ausserdem wurde das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität vom Volk angenommen. Es ist demokratisch sehr fragwürdig den Volksentscheid nun umstossen zu wollen.»

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