Aktualisiert 28.02.2012 20:05

Mehr Geld für die Armee

SVP will Auslandhilfe kürzen

Weniger Geld für Fremde, dafür mehr Mittel für die Landesverteidigung: dieses Ziel strebt die SVP an. Sie überlegt sich, eine oder mehrere Initiativen dazu vors Volk zu bringen.

Die SVP prüft mögliche Volksinitiativen gegen eine Erhöhung der Auslandhilfe mit dem Ziel, für die Landesverteidigung mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Das hat die Fraktion am Dienstag beschlossen. Ausformuliert ist der Text aber noch nicht.

Die SVP fordert, dass auf die Erhöhung der Mittel für internationale Zusammenarbeit - Entwicklungshilfe, humanitäre Hilfe, wirtschaftliche Massnahmen, Osthilfe - verzichtet wird. Dieses Geld solle vielmehr in die Armee investiert werden. Zurzeit prüft sie eine oder mehrere mögliche Volksinitiativen dazu.

Volk soll sich zu Entwicklungshilfe äussern

Das Parlament habe für die Armee einen höheren Ausgabenplafond von jährlich 5 Milliarden ab 2014 und einen Sollbestand von 100 000 Dienstpflichtigen beschlossen, sagte Nationalrat Christoph Blocher am Dienstag in Bern vor den Medien. Daraufhin habe der Bundesrat ein Sparprogramm angekündigt.

Gleichzeitig wachse der Bundeshaushalt aber insgesamt massiv. Bei der Hilfe im Ausland beispielsweise betrage die angestrebte Steigerung 35 Prozent. Im Zusammenhang mit dieser Erhöhung spreche der Bundesrat aber nicht vom Sparen.

«Eine Initiative hat den Vorteil, dass das Volk sich zu einer Limitierung der Entwicklungshilfe äussern könnte», sagte Blocher. Würden die frei werdenden Mittel in die Armee investiert, «hätten wir gleichzeitig eine sichere Landesverteidigung».

Öffentliche Diskussion gefordert

Fraktionschef Adrian Amstutz forderte eine Diskussion. Es sei nicht akzeptabel, dass der Bundesrat nur im Zusammenhang mit höheren Ausgaben für das Militär ein Sparpaket ankündige.

Einen detailliert formulierten Initiativtext hat die SVP noch nicht bereit. Das Ziel sei jedoch gesetzt, hiess es. Die Exponenten der Partei schlossen zudem nicht aus, dass mehrere Volksinitiativen lanciert werden.

Verbindung mit Offiziersgesellschaft nicht ausgeschlossen

Möglich ist laut Amstutz eine Verbindung mit der Volksinitiative «für eine glaubwürdige Armee», die die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) derzeit vorbereitet.

Ziel dieses Begehrens ist nach Angaben von SOG-Vizepräsident Denis Froidevaux gegenüber Westschweizer Zeitungen, dass das Volk sich zu Sicherheitspolitik, Auftrag und Ausrüstung der Armee äussern kann.

Um die Mehrausgaben für den Kauf der Gripen-Kampfjets und die Armee zu finanzieren, bereitet der Bundesrat ein Sparprogramm im Umfang von 750 Millionen Franken in allen Departementen vor. Zusätzlich strebt er Mehreinnahmen von 50 Millionen Franken an. (sda)

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