Freizügigkeit: SVP will Bundesrätin Calmy-Rey verklagen
Aktualisiert

FreizügigkeitSVP will Bundesrätin Calmy-Rey verklagen

Die SVP-Parteileitung prüft strafrechtliche Schritte gegen ­SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. Parteipräsident Toni Brunner hat einen Juristen mit entsprechenden Abklärungen beauftragt.

Nach Auffassung Brunners verstösst der Bundesrat im Kampf für die Personenfreizügigkeit gegen Artikel 280 des Strafgesetzbuches («Eingriffe in das Stimm- und Wahlrecht»): Vorkämpferin Calmy-Rey drohe dem Volk, die Regierung würde im Falle eines Neins zur Personenfrei­zügigkeit die bilateralen Verträge mit der EU kündigen müssen. «Dabei hat die Regierung weder einen Auftrag, dies zu tun, noch wird sie so dumm sein, dies zu tun», sagt Brunner. Deshalb kommt laut Brunner Artikel 280 zum Tragen.

Strafbar macht sich demnach, wer Stimmberechtigte «durch Androhung ernstlicher Nachteile nötigt», ihr Stimmrecht «in einem bestimmten Sinn auszuüben». Das sei beim Bundesrat und insbesondere bei Calmy-Rey der Fall.

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