Referendum: SVP will Cassis-de-Dijon verhindern

Aktualisiert

ReferendumSVP will Cassis-de-Dijon verhindern

Das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip wird definitiv von der SVP unterstützt. Und auch das Bankgeheimnis soll in die Verfassung.

Der Zentralvorstand der Partei hat heute Abend entschieden, eine Abstimmung gegen das Abkommen mit der EU erzwingen zu wollen. Mit einer einseitigen Einführung des Prinzips würde die Schweizer Wirtschaft gegenüber der europäischen Konkurrenz benachteiligt, schreibt die SVP einem Communiqué vom Freitagabend. Dies führe zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das den Import von Produkten aus der EU erleichtern soll, war von einem Komitee um den Genfer Winzer Willy Cretegny ergriffen worden. Auch die Grünen und mehrere kleine Bauernvereinigungen sammeln Unterschriften gegen das Prinzip, welches das Preisniveau in der Schweiz senken soll.

Die Initianten haben bis 1. Oktober Zeit, die nötigen 50 000 Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln.

Bankgeheimnis in Verfassung

Auch die Initiative für die Verankerung des Bankgeheimnisses in der Verfassung erfährt Verstärkung durch die SVP Schweiz. Sie schliesst sich damit der Tessiner Lega und der Jungen SVP an, welche bereits Unterschriften für das Volksbegehren sammeln.

In der Bundesverfassung verankert werden soll gemäss Initiativtext, dass «jede Person das Recht auf Geheimhaltung ihrer Geschäftsbeziehungen mit zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen Banken» habe. Die Sammelfrist läuft bis am 1. Oktober 2010.

Weiter beschloss der Zentralvorstand die Ja-Parole zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. Das Anliegen lasse sich nicht umsetzen und sei darum aus der Verfassung zu streichen, schreibt die SVP. Zur Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der IV hatte die SVP bereits früher die Nein-Parole ausgegeben. (sda)

Cassis-de-Dijon-Prinzip

Die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzip sieht vor, dass künftig in der Schweiz auch Produkte verkauft werden dürfen, die nach Vorschriften eines EU-Staates hergestellt und zugelassen wurden. Durch das Wegfallen der eidgenössischen Zulassungskriterien soll die Schweiz zwei Milliarden Franken einsparen. Das Cassis-de-Dijon Prinzip geht auf einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes von 1979 über die Vermarktung des gleichnamigen französischen Likörs in Deutschland zurück.

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