St. Gallen: SVP will das Rauchverbot im letzten Moment kippen
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St. GallenSVP will das Rauchverbot im letzten Moment kippen

15 Tage bevor das Rauchverbot kommt, will die SVP den Termin verschieben. Für die anderen Parteien ist die Forderung absurd.

von
Sascha Schmid

Die SVP des Kantons St. Gallen schrieb gestern, dass sie nächste Woche in der Septembersession eine dringliche Motion einreichen will. Ihre Forderung: Die Einführung des Rauchverbots im Kanton St. Gallen (ab 1. Oktober) soll verschoben werden, bis eine nationale Lösung gefunden ist. «Da die Gemeinden das Gesetz unterschiedlich umsetzen, entsteht Rechtsungleichheit», sagt SVP-Fraktionspräsident Markus Straub.

Das Beispiel Flums, wo alle Gesuche um eine Ausnahmebewilligung stattgegeben wurden, zeige laut Straub, dass ein Rauchverbot nur auf Bundesebene Sinn mache. SP, CVP und FDP sind anderer Meinung. «Rechtsungleichheit ist der Preis des Föderalismus, und dafür steht die SVP sonst ja immer ein», sagt beispielsweise CVP-Präsident Urs Schneider. Er wirft der SVP vor, dass sie einfach das Rauchverbot hinauszögern wolle. Dass das Gesetz «unglücklich formuliert ist», wie SP-Fraktionspräsident Fredy Fässler es nennt, darüber sind sich alle einig. «Aber auch ein schlechtes Gesetz muss man umsetzen, sonst missachtet man die demokratischen Prinzipien», so Fässler.

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