SVP will Einbürgerung durch Volksabstimmung
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SVP will Einbürgerung durch Volksabstimmung

Die SVP hat am Freitag die «Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen» mit 103.000 Stimmen eingereicht. Ueli Maurer sieht sich als Hüter der Demokratie.

Eine Einbürgerung sei kein Recht, sondern ein politischer Entscheid des Souveräns, begründete die SVP ihr Begehren.

Immer mehr werde versucht, Entscheide am Volk vorbei zu schmuggeln, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer an einer Medienkonferenz in Bern. Die SVP sorge als «Hüterin der Demokratie» dafür, dass diese noch funktionieren könne. Laut dem Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer hat das Bundesgericht mit seinem Urteil im Juli 2003 das Prinzip der Gemeinde-Autonomie durchbrochen und die Gewaltentrennung verletzt. «Faktisch entmachtete das Urteil - zumindest in der Einbürgerungsfrage - den Souverän als oberstes Organ in der direkten Demokratie», sagte Schlüer. Als Reaktion auf das Verbot von Urnenabstimmungen zu Einbürgerungsverfahren und der Forderung nach einem Rekursrecht bei negativen Einbürgerungsentscheiden habe die SVP-Delegation im September 2003 deshalb die Lancierung einer Volksinitiative beschlossen. Diese fordert, dass die Stimmberechtigten jeder Gemeinde entscheiden können, welches Organ das Gemeindebürgerrecht erteilt. Gegen diesen Entscheid soll laut Initiative keinen Rekurs eingereicht werden können. Das Urteil des Bundesgerichts werte den durch Rekurs nicht anfechtbaren politischen Einbürgerungsentscheid faktisch in eine reine Verwaltungs-Verfügung ab. «In unserer Anschauung ist dies eine kalte Verfassungsänderung», erklärte Schlüer. Der von der staatspolitische Kommission des Ständerates erarbeitete Gegenvorschlag bezeichnete der SVP-Politiker als untauglich, da er das Rekursrecht institutionalisiere.

Dass eine rasche Einbürgerung als Integrationsmassnahme nicht spiele, hätten die Krawalle in Frankreich gezeigt, wo sich wiederholt junge Leute vor den Medien als «eingebürgerte Nicht-Franzosen» erklärt hätten. Für SVP-Maurer steht die Einbürgerung am Ende einer Integration. Eine Diskriminierung ortet die SVP nicht. «Dort wo man die Leute kennt, kann der Entscheid am besten getroffen werden», sagte Schlüer. Es sei der freie politische Wille, einem Antragsteller, den man für unfähig halte an der Ausgestaltung des Staates mitzuwirken, die Einbürgerung zu verwehren.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisierte die Initiative scharf. Das von der SVP angestrebte anonyme Einbürgerungsverfahren an der Urne oder an Gemeindeversammlungen sei verfassungs- und menschenrechtswidrig und einem Rechtsstaat unwürdig. Solche Verfahren öffneten Tür und Tor zu Diskriminierung und Willkür. (dapd)

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