Klärung der NationalitätSVP will Flüchtlingen Handy abnehmen
Wie kann man die Nationalität eines Migranten überprüfen, wenn offizielle Dokumente fehlen? Vertreter der Volkspartei haben eine Idee.
- von
- rup/woz
Ohne Papiere, dafür mit Handy: Ein Asylsuchender checkt in einer Schweizer Asylunterkunft das Smartphone. (Archivbild)
«Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren»: Gregor Rutz (SVP) fordert in einem Vorstoss, dass die Behörden die Telefone beschlagnahmen dürfen.
Unterstützt wird er von Parteikollege Peter Keller.
Die Nationalräte Gregor Rutz und Peter Keller (beide SVP) wollen, dass die Behörden die Handys von Flüchtlingen beschlagnahmen dürfen. So könne die Herkunft einfacher bestimmt werden, sind die beiden laut «Blick» überzeugt. Denn oftmals lasse es sich nicht zweifelsfrei eruieren, woher die Migranten stammen, weil offizielle Papiere fehlen.
Letztes Jahr sind 20'000 Flüchtlinge ohne Papiere in die Schweiz gereist – das sind 80 Prozent, rechnet die Zeitung vor. «Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren», so Rutz. Die Massnahme soll jedoch nur zum Zug kommen, wenn die «Identität des Gesuchstellers nicht auf anderem Weg festgestellt werden kann.»
Die Forderung stösst über die Parteigrenzen hinaus auf Zuspruch. Auch Vertreter der CVP und FDP haben den Vorstoss von Keller und Rutz unterzeichnet. Kritiker sagen jedoch, dass eine solche Beschlagnahmung ein Verstoss gegen die Privatsphäre wäre.