Aktualisiert 10.01.2019 10:32

Neues Parteiprogramm

SVP will Grenzkontrollen und Praxisgebühr

Die SVP gibt sich ein neues Parteiprogramm. Sie setzt auf Verschärfungen im Asylbereich, ein höheres Rentenalter und einen teureren ÖV.

von
ehs
Die Parteispitze der SVP um Präsident Albert Rösti bei der Präsentation des neuen Parteiprogramms am 10. Januar.

Die Parteispitze der SVP um Präsident Albert Rösti bei der Präsentation des neuen Parteiprogramms am 10. Januar.

Keystone/Anthony Anex

An einer Medienkonferenz in Bern stellte die SVP am Donnerstag ihr neues Parteiprogramm für die kommende Legislatur vor. Einen Schwerpunkt setzt die Partei auf schärfere Regeln im Asyl- und Migrationswesen, auf ein strengeres Rechtssystem und mehr Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen.

Über das neue Parteiprogramm befindet die Delegiertenversammlung der Partei am 26. Januar. 20 Minuten stellt die wichtigsten Forderungen daraus vor:

Ausländer- und Asylpolitik

• Ausländern, die länger als zwei Jahre von der Sozialhilfe abhängig sind, soll die Aufenthaltsbewilligung entzogen werden.

• Die Einbürgerung auf Probe soll eingeführt werden.

• Der Familiennachzug für Asylbewerber soll «verboten beziehungsweise eingeschränkt» werden.

Sicherheitspolitik

• Die SVP fordert ein Strafregister, in dem schwere Straftaten nicht gelöscht werden.

• Die Mindeststrafen bei Delikten an Leib und Leben sollen erhöht werden.

• Die Schweiz soll im Rahmen des Schengen-Vertrags «von ihrem Recht Gebrauch machen, Grenzkontrollen wieder einzuführen».

Verkehrspolitik

• Die SVP fordert innerorts auf Hauptstrassen generell Tempo 50.

• Der Kostendeckungsgrad der Eisenbahn soll erhöht werden.

• Die SVP «fordert den Stopp der Quersubventionierung der Schiene durch Gebühren und Abgaben des Strassenverkehrs».

• Es soll keine CO2-Abgaben auf Flugtickets geben.

Sozialwerke und Rentenalter

• Die SVP fordert das Rentalter 65 für Frauen und Männer und eine «moderate und schrittweise Erhöhung» des Rentenalters.

• Die Gemeinden sollen bei den Entscheiden der Kesb mehr Mitsprache erhalten.

Gesundheitswesen

• Die SVP will, dass bei ambulanten Praxis- oder Spitalbesuchen ein Selbskostenanteil in bar erhoben wird.

• Die SVP «begrüsst eine angemessene Erhöhung der Franchisen».

• Krankenkasssenprämien sollen von den Steuern abgezogen werden können.

Umwelt, Medien und Infrastruktur

• Die SVP will, dass «ungerechtfertigter Widerstand» gegen wichtige Bau- und Infrastrukturprojekte voll entschädigungspflichtig wird. Das Verbandsbeschwerderecht soll eingeschränkt werden.

• Die Serafe-Gebühr soll maximal 300 Franken im Jahr betragen.

• Die SVP will einen raschen Ausbau der Mobilfunktechnologie 5G und des Glasfasernetz fördern.

Steuern und Abgaben

• Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sollen um eine Milliarde Franken gesenkt werden. Der Betrag soll der AHV zugute kommen.

• Das Bundespersonal soll auf den Stand von 2015 reduziert werden.

• Die Heiratsstrafe soll abgeschafft werden.

Schule und Gesellschaft

• Die SVP fordert Noten ab der ersten Klasse.

• Integrativer Unterricht oder Schreiben nach Gehör sollen abgeschafft werden, der Förderunterricht soll reduziert werden.

• Die Landeshymne soll an öffentlichen Schulen gelehrt werden.

• Bei Tätigkeiten im öffentlichen Dienst, etwa für Lehrer oder Polizisten, fordert die SVP ein Verbot der Gesichtsverschleierung. Die SVP verlangt zudem, dass alle Schüler ohne Kopfbedeckung zur Schule erscheinen.

• Die SVP spricht sich gegen die Homo-Ehe aus. Zudem will die Partei keine Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare.

• Die SVP ist gegen einen staatlichen Vaterschafts- oder Elternurlaub.

• Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll abgeschafft werden.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.