Aktualisiert 15.10.2004 12:06

SVP will Grundsatzdiskussion zur Armee lancieren

Die SVP will an der Delegiertenversammlung vom Samstag eine Grundsatzdiskussion zur Armee lancieren. Das Vertrauen in die Landesverteidigung müsse wieder hergestellt werden.

Es handle sich nicht um einen Frontalangriff auf Bundesrat Samuel Schmid, sagte Parteipräsident Ueli Maurer am Freitag in Bern. Aber das Vertrauen in die Armee müsse wieder hergestellt werden.

Maurer betonte, die SVP würdige die Arbeit ihres Bundesrats an der Spitze des Verteidigungsdepartements. «Wir sind der Meinung, dass er es gut führt», sagte der Zürcher Nationalrat. Dennoch befürchte er, dass es an der Delegiertenversammlung in Schaffhausen zu einem Schlagabtausch zwischen Bundesrat Schmid und der Partei kommen könnte. Damit nicht nur diese Differenzen für Schlagzeilen sorgen, sondern auch eine Diskussion über die Armee in Schwung kommt, hat die SVP das Papier bereits am Vortag der Öffentlichkeit vorgestellt, wie Maurer erklärte.

Die sicherheitspolitische Lage sei seit dem 11. September 2001 eine ganz andere. Es gebe keine herkömmlichen Kriege mehr, sondern Massaker, Terror und Enthauptungen am Fernsehen. Die Diskussion, wie die Sicherheitspolitik darauf reagieren soll, sei in der Schweiz im Gegensatz zur EU aber nie geführt worden. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitspolitik sei erodiert, sagte Maurer. Die SVP verlange eine Anpassung an die heutigen Zustände, wo asymmetrische Kriegsformen dominierten, fügte Nationalrat Andre Bugnon (VD) an. Ihr Papier richte sich nicht gegen die Armee XXI, verlange aber eine gewisse Neuausrichtung.

Zentral für die Sicherheit der Schweiz sei die Neutralität, sagte Bugnon. Eine konsequent neutrale Haltung bewahre davor, in Konflikte hineingezogen und Zielscheibe von Terrorakten zu werden. Auch das Milizprinzip will die SVP weiter hochhalten. Wenn dieses vernachlässigt werde, verliere die Armee ihre Verankerung in der Bevölkerung. Durchdiener und Zeitsoldaten müssten wieder abgeschafft werden. Maurer sprach sich auch gegen den dauerhaften Einsatz von Armeeangehörigen zur Botschaftsbewachung aus. Die SVP stellt sich weiter gegen internationale Kooperation. Diese höhlten die Neutralität aus und verminderten damit die Sicherheit der Schweiz. Die heute betriebene Forcierung der Auslandeinsätze sei durch den knappen Volksentscheid vom 10. Juni 2001 nicht legitimiert.

Die Parteileitung will diese Grundsätze in Zusammenarbeit mit der Bundeshausfraktion umsetzen. Sie stellt den Delegierten am (morgigen) Samstag einen entsprechenden Antrag. (dapd)

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