Um Identität zu klären: SVP will Handys von Asylsuchenden einsehen

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Um Identität zu klärenSVP will Handys von Asylsuchenden einsehen

Oft können sich Asylsuchende nicht genügend gut ausweisen. Daher möchte SVP-Nationalrat Gregor Rutz, dass die Behörden Einsicht in ihre Handys und Computer erhalten.

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doz
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SVP-Nationalrat Gregor Rutz möchte, dass die Datenträger von Asylsuchenden in der Schweiz untersucht werden dürfen.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz möchte, dass die Datenträger von Asylsuchenden in der Schweiz untersucht werden dürfen.

Keystone/Patrick Huerlimann
Die Geräteherausgabe soll zur Pflicht werden.

Die Geräteherausgabe soll zur Pflicht werden.

Keystone/Gaetan Bally
Dazu gehört die Untersuchung von Handys...

Dazu gehört die Untersuchung von Handys...

Keystone/Christian Beutler

Wenn Asylsuchende in die Schweiz gelangen, verfügen sie oft nicht über die notwendigen Dokumente, um ihre Identität und Herkunft belegen zu können. Zwischen 2016 und 2019 waren es sogar bis zu 78,5 Prozent, die ihre Identität nicht ausweisen konnten, wie «Redaktion Tamedia» schreibt. Dieses Jahr sind das bereits 4962 Personen.

SVP-Nationalrat Gregor Rutz möchte dies mit einfachen Mitteln ändern. Laut seiner parlamentarischen Initiative soll es während des Asylverfahrens künftig möglich sein, die Mobiltelefone und Computer von Asylsuchenden einzusehen. Es ist bereits heute von Gesetzes wegen Pflicht, die eigene Identität offen zu legen und allfällige Reisepapiere vorzuweisen. Rutz möchte, dass im Asylverfahren nun auch die Geräteherausgabe zur Pflicht wird.

Pilotprojekt zeigt Erfolge

Bereits jetzt zeigt sich im National- und Ständerat eine grosse Mehrheit, die sich für die Initiative ausspricht. Am kommenden Donnerstag wird sich dann die Staatspolitische Kommission des Nationalrats mit dem Vorstoss befassen. Dabei wird ein Bericht diskutiert, der der «Redaktion Tamedia» bereits vorliegt. Aus diesem geht hervor, dass zu diesem Thema bereits ein Pilotprojekt gelaufen ist.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat von November 2017 bis Mai 2018 in den ehemaligen Empfangs- und Verfahrenszentren Chiasso und Vallorbe 565 freiwillig abgegebene Datenträger begutachtet. In 15 Prozent dieser Fälle konnten nützliche Informationen über die Identität, den Reiseweg oder die Herkunft des Besitzers gefunden werden. In fünf Fällen konnten sogar Hinweise auf Menschenhandel, Handel mit Betäubungsmitteln oder auf Kriegsverbrechen gefunden werden.

Benötigt klare gesetzliche Grundlagen

Das SEM sieht sich also betätigt, dass das Projekt erfolgreich war. Es sei anzunehmen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zu noch besseren Resultaten führen würde als die freiwillige Abgabe. Allerdings sei zu beachten, dass es sich bei der Datenauswertung um einen «schwerer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung» handle. Deshalb benötige es eine klar gesetzliche Grundlage.

Nicht alle zeigen sich derart begeistert. Linke Politiker wenden ein, dass eine Herausgabe von Datenträgern nicht einmal bei Straftätern gesetzlich einforderbar sei. Dies käme nur bei äusserst schweren Gesetzesverstössen zum Zug.

Deutschland untersucht Handys bereits

SP-Nationalrat Cédric Wermuth befürchtet zudem, dass die Einführung einer solchen Praxis sich weiter ausbreiten könnte – beispielsweise in den Strassenverkehr. Problematisch sei es ausserdem, dass die Behörden nicht nur Zugriff auf die privaten Daten des Asylsuchenden erhalten würden, sondern auch auf jene seiner Familie oder gar auf private Gespräche mit Anwälten.

In Deutschland werden die Handys und Computer von Flüchtlingen schon seit längerem untersucht. Deshalb findet CVP-Präsident Gerhard Pfister, dass dies hierzulande ebenfalls zugelassen werden sollte. Aufgrund der breiten Unterstützung ist anzunehmen, dass es bei der Sitzung der Kommission des Nationalrats am Donnerstag eher um die Umsetzung gehen wird, als um die grundlegende Frage der Legitimation.

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