Kanton Bern: SVP will Hausbesetzer zur Kasse bitten

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Kanton BernSVP will Hausbesetzer zur Kasse bitten

Hausbesetzer sollen für die Kosten der Räumung aufkommen: Das verlangt ein SVP-Grossrat in einer Motion. Der Regierungsrat ist bereit, die Forderung zu prüfen.

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sul
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Hausbesetzungen sind im Kanton Bern ein Dauerthema. Im Oktober wurde das ehemalige Betagtenheim in Zollikofen 10 Tage lang von rund 100 Personen eingenommen.

Hausbesetzungen sind im Kanton Bern ein Dauerthema. Im Oktober wurde das ehemalige Betagtenheim in Zollikofen 10 Tage lang von rund 100 Personen eingenommen.

km
Bis im letzten Mai besetzte das «Fabrikool»-Kollektiv die Alte Schreinerei in der Berner Länggasse.Dies, nachdem es den Zwischennutzungsvertrag fristlos gekündigt hatte.

Bis im letzten Mai besetzte das «Fabrikool»-Kollektiv die Alte Schreinerei in der Berner Länggasse.Dies, nachdem es den Zwischennutzungsvertrag fristlos gekündigt hatte.

sul
In Ostermundigen besetzte ein Kollektiv fast fünf Jahre lang das Haus an der Bernstrasse 29.

In Ostermundigen besetzte ein Kollektiv fast fünf Jahre lang das Haus an der Bernstrasse 29.

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Hausbesetzungen haben im Kanton Bern eine lange Tradition. Jüngstes Beispiel: Das ehemalige Betagtenheim in Zollikofen, das letzten Monat durch ein etwa 100-köpfiges Kollektiv eine Woche lang eingenommen wurde. Wie teuer Hausbesetzung und Räumung waren, ist noch nicht bekannt.

Klar ist dagegen, dass der Steuerzahler die Kosten trägt. Der SVP Kanton Bern geht das gegen den Strich. Eine Motion von Grossrat Stefan Hofer verlangt deshalb unter anderem, dass die Folgekosten von Hausbesetzungen, etwa für Polizeieinsatz und Entsorgung, vollumfänglich den Besetzern auferlegt werden.

Kein Deal mit Vertragsbrüchigen

Hofer glaubt, dass die Zahl der Hausbesetzungen dadurch zurückgehen würde: «Eine solche Praxis hätte sicher eine abschreckende Wirkung», sagt er zu 20 Minuten. Zwar kann der Kanton jetzt schon Hausbesetzer auf zivilrechtlichem Weg für Schäden und Folgekosten belangen. «Das geschieht allerdings selten bis nie», sagt Hofer.

Der Vorstoss des SVP-Politikers geht auf die Zwischennutzung der Alten Schreinerei in der Länggasse zurück. Das «Fabrikool»-Kollektiv hatte diese erst besetzt und dann einen Zwischennutzungsvertrag mit dem Kanton abgeschlossen. Als das Gebäude im September 2018 verkauft wurde, kündigte das Kollektiv den Vertrag und wechselte wieder in den Besetzermodus. Im letzten Mai wurde die Liegenschaft geräumt.

Hofer sagt, es brauche «klare Vertragspartner» – will heissen: keine diffusen Kollektive – die sich für die Übernahme allfälliger Folgekosten bereit erklären. Andernfalls sei es nahezu unmöglich, «die richtigen Leute zur Rechenschaft zu ziehen». In seiner Motion fordert der Grossrat deshalb auch, dass keine Zwischennutzungsverträge mit Personen abgeschlossen werden, die sich in der Vergangenheit nicht an entsprechende Abmachungen hielten. Dies soll auch gelten, wenn bloss ein Verdacht besteht, dass die Zwischennutzer Vertragsbruch begehen könnten.

Kantonsregierung prüft Gesetzesänderung

Auch der Regierungsrat «verurteilt illegale Hausbesetzungen und Vertragsbrüche auf das Schärfste», wie er in seiner kürzlich publizierten Antwort festhält. Potenzielle Partner für Zwischennutzungen würden vor Abschluss des Vertrags geprüft, wobei auch «kantonsinterne Erfahrungen» miteinbezogen würden. Der Kanton fordere dann Schadenersatz, wenn «Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis» stünden.

Komplizierter wird es bei den Kosten für die Räumung illegal besetzter Gebäude. Diese seien heute Teil des gerichtspolizeilichen Leistungsauftrags und könnten daher nicht auf die Hausbesetzer übertragen werden, wie die Kantonsregierung weiter schreibt. Regierungsrat Christoph Neuhaus schliesst aber nicht aus, dass sich dies künftig ändern könnte: «Wir prüfen nun, ob die gesetzlichen Grundlagen allenfalls angepasst werden müssen», sagte Neuhaus gegenüber dem Lokalsender Tele Bärn. Dabei würden auch Erfahrungen aus anderen Kantonen berücksichtigt.

Ammann will «Zürcher Modell»

Der Frage, wie mit Hausbesetzungen umgegangen werden soll, widmet sich auch Grossrätin Christa Ammann (Alternativen Linken). Sie plädiert in einem Vorstoss dafür, dass sich Bern an der Stadt Zürich orientiert: Dort werden besetzte Häuser nur dann geräumt, wenn eine gültige Abbruch- oder Baubewilligung vorliegt oder eine Neunutzung unmittelbar bevorsteht.

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