Reformpläne: SVP will Jungen Sozialhilfe kürzen

Eine Arbeitsgruppe von mehreren SVP-Politikern will im Hinblick auf die Wahlen 2019 die Sozialhilfe reformieren. Die Leistungen sollen sich nach bezahlten Steuern und AHV-Abgaben richten, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Damit würden jüngere Bezüger und Migranten weniger Unterstützung erhalten, ältere Arbeitslose hingegen mehr. Es gehe nicht, dass heute ein 20-Jähriger, der von zu Hause ausgezogen ist, gleich viel erhalte wie ein 55-Jähriger, der jahrelang gearbeitet und Steuern bezahlt habe, sagt der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) findet das ungerecht. «Soll jemand hungern, nur weil er wenig Steuern bezahlt hat?», fragt Co-Geschäftsleiter Felix Wolffers im Interview mit der Zeitung. Die Skos setze sich dafür ein, älteren Ausgesteuerten höhere Beiträge zu bezahlen. Aber den Grundbedarf bei jüngeren zu kürzen, wie das die SVP-Arbeitsgruppe vorsieht, habe «nichts mehr mit der Realität zu tun». Es sei jetzt schon schwierig, mit 986 Franken pro Monat für Essen, Trinken, Kleider und Hygieneartikel auszukommen.

Die SVP-Politiker monieren hingegen die stark angestiegenen Kosten für die Sozialhilfe. Sie habe sich in den letzten 15 Jahren ungefähr verdreifacht, auf knapp 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Skos hält dagegen, dass die Sozialhilfequote seit Jahren konstant geblieben sei. Die Kosten würden steigen, weil die Bevölkerung wachse und Miete und Krankenkasse teurer würden. «In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger, die Mittel dafür sind vorhanden», sagt Wolffers.

Tatsächlich lebten in der Schweiz im Jahr 2016 rund 364'000 Dollar-Millionäre. Gleichzeitig gab es rund 273'000 Sozialhilfeempfänger. Und die Millionärsdichte nimmt weiter zu. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Millionäre auf über 389'000, wie die Beratungsgesellschaft Capgemini heute Dienstag bekannt gab.