Vorstoss zur Mehrwertsteuer – SVP will Literpreis bei Treibstoffen um sieben Rappen senken

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Vorstoss zur MehrwertsteuerSVP will Literpreis bei Treibstoffen um sieben Rappen senken

Durch eine Änderung in der Mehrwertbesteuerung von Benzin will die SVP den Literpreis um sieben Rappen senken. Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative nun zugestimmt.

von
Dominik Fischer
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 Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter hatte die parlamentarische Initiative ausgearbeitet. 

Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter hatte die parlamentarische Initiative ausgearbeitet. 

imago/Manuel Winterberger
Sie sieht eine geringere Mehrwertbesteuerung auf Treibstoffe vor.

Sie sieht eine geringere Mehrwertbesteuerung auf Treibstoffe vor.

imago images/Geisser
Nun muss der Ständerat über den Vorstoss der SVP diskutieren.

Nun muss der Ständerat über den Vorstoss der SVP diskutieren.

20min/Simon Glauser

Darum gehts

Die SVP will mit einer Änderung bei der Besteuerung von Benzin zu einer Senkung der Preise führen. Am Dienstag wurde die Initiative «Stopp der missbräuchlichen MWST-Belastung auf Steuern und Abgaben bei Treibstoffen» im Nationalrat angenommen, wie die SVP in einer Pressemitteilung vom Dienstag schreibt. Lanciert wurde die parlamentarische Initiative vom Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter.

Konkret sieht die Initiative vor, dass der Mineralölsteuersatz, der Mineralölsteuerzuschlag und die Importabgaben auf Treibstoffe – die den Benzinpreis zu Teilen ausmachen – nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer einbezogen werden. Da sich die Mehrwertsteuer somit nur noch auf einen Teil des Benzinpreises bezöge, würde der Preis pro Liter um sieben Rappen sinken.

Grüter argumentiert in seinem Vorstoss, dass es unsinnig ist, die Mehrwertsteuer auf den gesamten Preis zu erheben. Schliesslich soll mit dieser Steuer ein «geschaffener Wert» besteuert werden. Abgaben und Steuern an den Staat seien hingegen kein Mehrwert und «dürfen dementsprechend nicht besteuert werden», so Grüter.

«Links-grüner Raubzug» auf das Schweizer Portemonnaie

Die SVP beklagt in ihrer Pressemitteilung, «die hart arbeitenden Menschen in der Schweiz» würden pro Liter Benzin oder Diesel sieben Rappen zu viel zahlen. Mit Hinweis auf die in den letzten Wochen massiv gestiegenen Benzinpreise heisst es in der Mitteilung weiter: «Spätestens jetzt, wo der Krieg in der Ukraine für massiv höhere Treibstoffpreise sorgt, ist dieser links-grüne Raubzug auf das Portemonnaie von Gewerbe und Bevölkerung durch nichts mehr zu rechtfertigen.»

Indem sie die Gesamtbesteuerung des Benzins senkt, glaubt die SVP also, ihrer politischen Opposition ein Schnippchen schlagen zu können. Damit dies gelingt und die Benzinpreise sinken können, muss jedoch zunächst noch der Ständerat dem Vorstoss der SVP zustimmen.

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