Wahlkampf 2023 – SVP will schweizweit gegen die «links-grünen Städte» mobil machen
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Wahlkampf 2023SVP will schweizweit gegen die «links-grünen Städte» mobil machen

Die Schweizerische Volkspartei ist der Ansicht, dass links-grüne Städte eine «Schmarotzerpolitik» betreiben würden. An der Delegiertenversammlung will die Partei nun eine Resolution dagegen verabschieden.

von
Philippe Coradi
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Der Zürcher Nationalrat und Bankier Thomas Matter wird an der Delegiertenversammlung über die Partei-Resolution referieren. 

Der Zürcher Nationalrat und Bankier Thomas Matter wird an der Delegiertenversammlung über die Partei-Resolution referieren.

20min/Taddeo Cerletti
Den Anfang für die Kampagne gegen die «Schmarotzer-Politik» machte SVP-Chef Marco Chiesa. 

Den Anfang für die Kampagne gegen die «Schmarotzer-Politik» machte SVP-Chef Marco Chiesa.

20min/Matthias Spicher
An seiner 1. August-Rede teilte er scharf aus und polterte gegen die Städter. 

An seiner 1. August-Rede teilte er scharf aus und polterte gegen die Städter.

20min/Taddeo Cerletti

Darum gehts

  • Die SVP wird an der Delegiertenversammlung vom Samstag mit einer Resolution ein Massnahmenpaket gegen die «Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» vorstellen.

  • Darin fordern sie unter anderem «Kosten- und Steuerwahrheit zwischen Städtern und der Landbevölkerung».

  • Für die Abstimmung vom 28. November empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten ein Nein zum Covid-19-Gesetz, zur Pflegeinitiative und zur Justizinitiative.

Am Samstagvormittag hält die SVP Schweiz im waadtländischen Montricher ihre jährliche Delegiertenversammlung ab. Diese findet unter dem Motto «Gegen die schädliche Schmarotzer-Politik der links-grünen Städte» statt. Der Tessiner Ständerat Marco Chiesa hatte dieses Wahlkampfthema für die Wahlen 2023 bereits an einer 1. August-Rede mit folgenden Worten eingeläutet: «Die Luxus-Linken und Bevormunder-Grünen leben abgehoben in ihren Blasen, ohne Bezug zur Realität der meisten Menschen in diesem Land. Verächtlich schauen sie auf die Landbevölkerung herab. Gleichzeitig profitieren sie von Transferzahlungen der Landschaft, zum Beispiel durch den Lastenausgleich.»

Zweifel an der Wirksamkeit der Strategie

Für diese Aussagen erntete der Tessiner Kritik. Der Politologe Mark Balsiger twitterte auf die Rede mit: «Natürlich kann man die Städte angreifen. Als Feindbild taugen sie allerdings kaum.» Balsiger glaubt nicht, dass die Partei so Sitze gewinnen kann. «Marco Chiesa, der neue Blocher Junior, hat eine rote Linie überschritten», twitterte SP-Nationalrätin Laurence Fehlmann. Er beleidige die Städte und müsse nun zurücktreten, forderte die Genferin.

Die «Neue Zürcher Zeitung» hatte darauf das Grundlagenpapier der SVP zum «Städte-Bashing» analysiert und eine ihrer Thesen, dass die Landbevölkerung die Städte finanziert einem Faktencheck für den Kanton Zürich unterzogen. Dabei hatte die Zeitung einige Holperer in der Argumentation der Partei gefunden. Zum Beispiel, dass in der Rechnung der SVP zur Steuerlast nur natürliche Personen berücksichtigt werden, nicht aber die Unternehmenssteuern.

Agglomerationen zahlen mit

Wären diese mitberechnet, würde der Städter pro Kopf mehr also doppelt so viele Steuern bezahlen als der Landbewohner. Die «NZZ» kommt bei der Steuerlast zum Schluss: Das «Land» finanziert nicht die Stadt, sondern die Agglomeration unterstützt arme Landgemeinden und Städte.

Ähnlich auch beim Kantonalen Finanzausgleich: Zwar profitierten die beiden Städte Winterthur und Zürich vom Zentrumslastenausgleich, strukturschwache Gemeinden aber auch sehr vom Kantonalen Finanzausgleich. 2020 erhielten 127 Gemeinden Zuschüsse. Diese wurden vom Kanton und von 26 Gebergemeinden finanziert.

Nebst mehr finanzieller «Gerechtigkeit» will die Partei in Zukunft auch gegen «Masseneinbürgerungen in den Städten» vorgehen oder eine «ernsthafte Diskussion über die Bildung von ländlichen Halbkantonen» führen.

Für die Abstimmung vom 28. November empfiehlt der Vorstand der SVP Schweiz den Delegierten ein Nein zum Covid-19-Gesetz, zur Pflegeinitiative und zur Justizinitiative.

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