Positionspapier: SVP will Sozialhilfe radikal umbauen
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PositionspapierSVP will Sozialhilfe radikal umbauen

Die SVP will die Sozialhilfe reformieren. So sollen die Gemeinden den Grundbedarf senken und bei den Hilfeleistungen zwischen Schweizern und Ausländern unterscheiden dürfen.

von
ann
Die SVP will die Sozialhilfe reformieren. Statt 1000 Franken soll der Grundbedarf etwa auf 600 Franken reduziert werden.

Die SVP will die Sozialhilfe reformieren. Statt 1000 Franken soll der Grundbedarf etwa auf 600 Franken reduziert werden.

Die SVP Schweiz hat sich neu auf die Fahnen geschrieben, die Kosten der Sozialhilfe zu reduzieren. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das eine Arbeitsgruppe bei der Parteileitung eingereicht hat. In dem Dokument fordern die Parteimitglieder radikale Änderungen im Sozialhilfe-System, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

So sollen sich die Gemeinden künftig nicht mehr an die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) halten müssen. Stattdessen wären sie in der Festlegung der Leistungen frei. So könnten die Gemeinden individuell entscheiden, wem wie viel Geld zusteht, und dabei auch zwischen Schweizern und Ausländern unterscheiden können. Kritisiert wird auch der von der Skos festgelegte heutige Grundbedarf von 1000 Franken. Laut der SVP müssten maximal 600 Franken pro Person genügen – exklusive Wohnung und Krankenkasse.

Skepsis beim Gemeindeverband

Die Skos ist der SVP offenbar grundsätzlich ein Dorn im Auge. Der private Verein sei als Instanz für Sozialhilfe-Richtlinien nicht demokratisch legitimiert, heisst es im Positionspapier. Die Richtlinien wurden aber unter anderem geschaffen, um durch unterschiedliche Ansätze den Sozialhilfe-Tourismus zu verhindern. Politiker fordern zudem bereits ein Rahmengesetz zur Sozialhilfe auf Bundesebene.

Der Direktor des schweizerischen Gemeindeverbands Ulrich König reagiert denn auch skeptisch auf die Pläne der SVP. Insgesamt hätten sich die Skos-Richtlinien bewährt. Verbesserungspotenzial gebe es bei der Optimierung der Abläufe und der politischen Abstützung. An beidem arbeite der Gemeindeverband derzeit mit dem neuen Skos-Präsidium und den Kantonen.

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