Aktualisiert 15.05.2007 09:00

SVP will Verhandlungsverbot im Steuerstreit

In der Schweiz ist man sich einig: Verhandlungen im Steuerstreit soll es nicht geben. Nun doppelt die SVP mit einer Petition nach, die vom Bundesrat ein Verhandlungsverbot verlangt.

Dabei hatte sie nicht einmal das erst am Montag beschlossene Verhandlungsmandat für die EU-Kommission abgewartet. «Wir haben am Samstag eine nationale Petition lanciert, in der alle Leute für ein Verhandlungsverbot unterschreiben können», sagte SVP-Präsident Ueli Maurer am Dienstag in der Sendung «HeuteMorgen» von Radio DRS.

Mit dem Begehren hoffe man, den Bundesrat beeinflussen zu können. Auch die anderen Bundesratsparteien lehnen Verhandlungen ab, lassen aber ein Hintertürchen offen. So signalisieren FDP und CVP immerhin die Bereitschaft zum Dialog. Und ein Dialog könne durchaus in Verhandlungen münden, sagte SP-Chef Hans-Jürg Fehr.

Auch der ehemalige Staatssekretär Franz Blankhart rät, wenigstens den Dialog zu pflegen. «Gesprächsverweigerung würde die Situation vergiften», sagte der langjährige Schweizer Diplomat in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Luzerner Zeitung». Ein Verhandlungsverbot, wie es die SVP verlangt, hält er sogar für verfassungswidrig.

Für Blankhart dreht sich der Streit um die Frage, ob kantonale Steuererleichterungen staatliche Beihilfen sind oder nicht. Und für solche Fragen sei aus früheren Fällen der Weg zwischen der Schweiz und der EU vorgezeichnet: Beide Seiten müssten unverzüglich miteinander in Verbindung treten.

Dabei könne es sich um Konsultationen, Informationen oder autonome Massnahmen handeln. Wichtig sei aber, das Feld den Profis zu überlassen, rät der Ex-Diplomat: «Bei internationalen Verhandlungen - wie auch bei Herzoperationen - sind politisch motivierte und zudem meist dilettantische Quereinsteiger unerwünscht.»

(sda)

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