Bern: SVP will weiter auf den Bundesplatz
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BernSVP will weiter auf den Bundesplatz

Die SVP will im Oktober unbedingt in Bern eine Wahlkundgebung durchführen. Deshalb hat sie der Stadt Bern jetzt einen eingeschriebenen Brief geschickt.

von
uwb
6.10.2007: Polizeieinsatz gegen Autonome. (key)

6.10.2007: Polizeieinsatz gegen Autonome. (key)

Die Parteileitung der SVP hat sich am Freitag in Lugano mit dem Entscheid der Berner Stadtregierung befasst, im Oktober 2011 keine Kundgebungen auf dem Bundesplatz zuzulassen.

Für die SVP sei diese Einschränkung der Versammlungsfreiheit inakzeptabel, heisst es in einer Mitteilung. Die Parteileitung erwarte von der Stadtregierung eine Bewilligung der Kundgebung für den Monat Oktober oder im Falle einer Ablehnung einen rekursfähigen Entscheid zu ihrem Gesuch.

Stadt verweigerte Demo

Die SVP hat bei der Stadt Bern ein Gesuch für eine Kundgebung auf dem Bundesplatz an drei möglichen Daten im Oktober 2011 eingereicht. Die Stadtregierung erklärte darauf, dass im Oktober 2011 keine solchen Veranstaltungen stattfinden könnten. Dies wurde insbesondere mit parallel laufenden Ereignissen in Bern, dem Treffen der Interparlamentarischen Union und dem Wahlstudio der SRG auf dem Bundesplatz begründet. Die Stadt Bern fürchtet sich zudem, dass sich die Krawalle von 2007 im Umfeld der SVP-Kundgebung wiederholen könnten.

Die SVP, hält die Gründe der Stadt für dieses Demonstrationsverbot für nicht akzeptabel. «Die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, das durch die Behörden vorbehaltlos sicherzustellen ist.» Der Vorschlag der Stadt für ein vorgezogenes Ausweichdatum stelle eine nicht annehmbare Einschränkung dieses Grundrechts dar. (uwb/20 Minuten)

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