Vorstoss: SVP will wissen, wer im Ständerat wie abstimmt
Aktualisiert

VorstossSVP will wissen, wer im Ständerat wie abstimmt

Die SVP will mit einem Vorstoss im Ständerat die elektronische Abstimmung einführen. Damit will die Partei den Gegnern auf die Finger gucken.

von
Lukas Mäder
Abstimmen per Handerheben: Im Ständerat wird nicht protokolliert, wer wie abgestimmt hat.

Abstimmen per Handerheben: Im Ständerat wird nicht protokolliert, wer wie abgestimmt hat.

Die SVP hat ein neues Ziel: Sie will mehr Licht in die «Dunkelkammer» Ständerat bringen. Insbesondere stört sich die Partei am Abstimmungsverfahren. Im Unterschied zum Nationalrat stimmt die Kleine Kammer durch Handerheben ab. Ein namentliches Abstimmungsergebnis gibt es nicht. Das soll sich ändern: Die SVP prüft, wie sie mit einem Vorstoss auch im Ständerat die elektronische Abstimmung einführen kann, sagt Fraktionschef Caspar Baader auf Anfrage von 20 Minuten Online. «Das Ziel ist, bis zur Frühlingssession einen Vorschlag zu haben.» Damit will die Parteileitung konkret umsetzen, was SVP-Präsident Toni Brunner bereits in der «Zentralschweiz am Sonntag» allgemein gefordert hatte.

Grund für den Kampf um Transparenz ist das Abstimmungsverhalten der Kleinen Kammer in der laufenden Legislatur. «Der Ständerat war lange die konservativere und föderalismusfreundlichere Kammer», sagt Baader. Dies habe sich mit den Wahlen 2007 geändert. Innerhalb der Mitteparteien sei der linke Flügel gestärkt worden. «Während man nun im Nationalrat einige Anliegen durchbringen kann, torpediert diese dann der Ständerat», sagt Baader. Insbesondere bei der CVP vermutet der Fraktionschef das Problem: «Im Nationalrat stimmen sie mit uns, aber im Ständerat weiss man es nicht.» Mit mehr Transparenz würde sich das ändern, glaubt Baader. Die CVP-Vertreter würden vermutlich anders stimmen aus Angst vor den Wählern.

Vermutlich keine Mehrheit

Wie die SVP die namentliche Abstimmung einführen will, weiss Baader noch nicht. Um eine entsprechende Änderung des Ratsreglements zu veranlassen, reicht eine Motion, über die jedoch der Ständerat alleine abstimmt. Und dort dürfte es die Volkspartei mit nur sechs Vertretern schwer haben, eine Mehrheit zu erreichen. Möglich wäre auch eine Änderung des Parlamentsgesetzes, das beide Kammern betrifft. Doch auch dafür braucht es eine Mehrheit im Ständerat. Baader ist sich denn auch bewusst, dass es schwierig wird, das Anliegen durchzubringen.

Unterstützung könnte die Volkspartei aber ausgerechnet vom politischen Gegner, der SP, bekommen. Die heutige Bundesrätin Simonetta Sommaruga reichte bereits 2005 eine Motion ein, die elektronische Abstimmungen im Ständerat verlangte. SP-Präsident Christian Levrat steht dem Anliegen auch heute noch positiv gegenüber: «Wenn man im Nachhinein schauen kann, wer wie abgestimmt hat, führt das zu mehr Transparenz.» Diese Transparenz gibt es bereits bei der Abstimmung über Sommarugas Vorstoss, da mehr als zehn Ständeräte eine namentliche Abstimmung verlangten. Bemerkenswertes Resultat dabei: Nur zwei Vertreter der SVP stimmten damals für die Motion, aber vier lehnten die elektronische Abstimmung ab.

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