Aktualisiert 15.12.2011 18:45

Klares Brunner-ZitatSVP wollte gar keinen zweiten Bundesrat

Toni Brunner gab während der Wahlen die Parole aus, den FDP-Bundesrat Schneider-Ammann zu attackieren. Ziel der aussichtslosen Übung: die SVP als Oppositionspartei zu legitimieren.

von
Désirée Pomper

Nach der Wiederwahl der BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf soll es die SVP-Parteispitze darauf angelegt haben, keinen zweiten Bundesratssitz zu erobern. Zwischen den Wahlgängen hat Parteipräsident Toni Brunner laut der «Aargauer Zeitung» seinen Leuten zugerufen: «Wir greifen den Sitz von Johann Schneider-Ammann mit Jean-François Rime an. Damit bringen wir die FDP so weit, geschlossen die Sozialdemokraten zu unterstützen. Das legitimiert die SVP als Oppositionspartei. Und die anderen werden als Lügner entlarvt. Die FDP hat uns ihre Unterstützung zugesagt, das Versprechen aber nicht gehalten.» Während Brunner die Textpassagen in der AZ als «nicht richtig und total aus dem Zusammenhang gerissen» bezeichnet, hält der verfassende Journalist an der Aussage fest.

Hat die SVP die FDP also nur deshalb angegriffen, um sich dadurch die Legitimation für einen Gang in die Opposition zu sichern? Und hat sie sich bewusst dafür entschieden, Rime für den Angriff einzusetzen statt Spitzenkandidat Walter, um so das «Risiko» einer Sitzeroberung so klein wie möglich zu halten? «Es ist komisch, dass die SVP nicht mit dem stärksten Pferd im Stall ins Rennen gestiegen ist, wenn sie ja schon einen Frontalangriff startet», sagt Politologe Louis Perron. Die Opposition sei aber sicher die bessere Alternative als Walter im Bundesrat, der der Parteiführung «bloss Kopfschmerzen» bereiten würde. Für die Clique rund um Blocher sei es besser, wenn sie der FDP und CVP die Schuld in die Schuhe schieben und dafür mittelfristig das Protestpotenzial mobilisieren und maximieren könne. Vor den Wahlen vom Mittwoch warnten zudem einige SVPler wie Oskar Freysinger davor, in die «linke Falle zu tappen»: In einer Regierung mit zwei SVP- und einem FDP-Vertreter müssten die beiden SVP-Leute dauernd Position vertreten, die ihnen die SP-BDP-CVP-Mehrheit aufdrücken würden.

Dass die SVP tatsächlich in die Opposition geht, bezweifelt Politologe Perron: «Zwar würde der Wähleranteil durch die Opposition wohl gestärkt. Aber es würde die Partei zerreissen.» Denn die Mehrheit der SVP-Parlamentarier bevorzuge bloss eine Teilopposition. «Die Bundesratswahlen waren der 1. Akt in einem langen, mühsamen Kapitel interner Streitereien», sagt Perron. Die rasche Heilung der Partei könne wohl nur von aussen kommen, etwa durch eine Megakrise im Asylbereich.

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