SVP zeigt verbotenes Wahlvideo
Aktualisiert

SVP zeigt verbotenes Wahlvideo

Trotz einer gerichtlichen Verfügung, das Video «Himmel oder Hölle» nicht zu zeigen, führte ein Zürcher Nationalratskandidat den Film letzte Woche vor. Jetzt platzt der Anwältin der für den Film missbrauchten Jugendlichen der Kragen.

Eigentlich sollte der Streit gütlich beigelegt werden: Nachdem die SVP klein beigab und das umstrittene Wahlkampf-Video «Himmel oder Hölle» zurückgezogen hatte, verzichteten auch die Jugendlichen auf einen Gang vor Gericht.

Doch wie jetzt der «Tages-Anzeiger» berichtet, wurde das Video trotz Sperre an einer SVP-Wahlkampfveranstaltung gezeigt. Der Zürcher Nationalratskandidat Bruno Walliser benutzte den Film an einer SVP-Veranstaltung am 4. Oktober - im Wissen, dass das Zeigen des Videos per superprovisorischer Verfügung verboten worden war.

Eine Reporterin der «New York Times» berichtete in einem Artikel vom vergangenen Montag unter anderem von der SVP-Wahlveranstaltung im zürcherischen Schwerzenbach vom 4. Oktober. Dort habe der Zürcher SVP-Nationalratskandidat und- Kantonsrat Bruno Walliser das Video öffentlich vorgeführt.

Walliser habe gewusst, dass die Verwendung des Videos verboten war. Die Zeitung zitierte ihn mit den Worten: «Ich nehme mir die Freiheit, es trotzdem zu zeigen.» Walliser war am Samstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auf seiner Webseite schaltete er den Bericht unter dem Titel «New York Times: Artikel über Bruno Walliser!» auf.

Die Anwältin der Jugendlichen Bieler, Anna Hofer, hat nun laut dem Zeitungsbericht die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Brisant: Auf Wunsch der Partei war das Schlichtungsverfahren auf nach die Wahlen verlegt worden. Die SVP hat nun 10 Tage Zeit, eine schriftliche Antwort zu formulieren - der Termin vor Gericht kommt also nach den Wahlen zu stande.

Anwältin Hofer ist wütend: «Umso mehr, als dieselbe Partei dauernd damit argumentiert, man habe sich in der Schweiz an unsere Gesetze und Regeln zu halten, welche von ihr selber ganz offensichtlich mit Füssen getreten werden», sagte sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger».

Sie hegt den Verdacht, dass Walliser die Vorführung des Videos wohl kalkuliert hat - ihm droht eine maximale Busse von 5000 Franken wegen Widerhandlung gegen die gerichtliche Verfügung.

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